Berlin : Hitzige Debatte zum Klimaschutz

Abgeordnete suchen nach ökologischem Leitbild – auf verschiedenen Wegen

Stefan Jacobs

Auf Antrag der Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag über „ein ökologisches Leitbild für Berlin“ debattiert. Die Grünen wollten den Schwung der Berlin-Konferenz der Oppositionsparteien vom vergangenen Freitag nutzen und hatten die aktuelle Stunde beantragt, bei der mit persönlichen Angriffen nicht gespart wurde. Die Opposition warf dem Senat Ignoranz vor. Der konterte mit dem Vorwurf, gerade die Opposition von CDU und FDP hätte bisher praktisch jedes Umweltprojekt verhindert.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, der Senat bereite zurzeit die ökologische Kompensation dienstlicher Flugreisen vor und kündigte an, dass die Verwaltung künftig umweltfreundlichere Dienstwagen beschaffen werde. Bislang sind Senatoren und Staatssekretäre fast durchweg in besonders stark motorisierten, klimaschädlichen Limousinen unterwegs. Lompscher bekräftigte auch ihr Nein zum Neubau eines Kohlekraftwerks. Die Frage sei jedoch, wo die nötige Energie herkommen solle. „Einzelne Windräder lösen das Problem nicht.“ Deshalb wolle der Senat ein mit Brandenburg abgestimmtes Energiekonzept vorlegen.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig präsentierte eine Vision aus acht Elementen für „Berlin als Öko- Hauptstadt“ und weltweites Vorbild beim Klimaschutz. Dazu zählten der Verzicht auf das Kohlekraftwerk ebenso wie die Gaserzeugung aus Bioabfällen und eine „offensive Solardach-Kampagne“. Die Umweltzone sei zumindest ein Anfang. Und am Tempelhofer Feld wollen die Grünen ein autofreies Wohnviertel errichten.

Die Koalitionsparteien taten die Berlin-Konferenz der Opposition als Plauderstunde ungleicher Partner ab. SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz sprach von einer „billigen Nummer“. Wolfgang Albers von der Linksfraktion sagte an die Adresse der CDU: „Wir schließen den Flughafen Tempelhof nicht zuletzt aus ökologischen Gründen.“ Mehrere Tonnen Feinstaub und Stickoxide pro Jahr blieben der Innenstadt dadurch erspart.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bezeichnete die Klimakatastrophe als Faktum und warf dem Senat vor, die Solarwirtschaft als Zukunftsbranche durch Ignoranz in Länder wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu vertreiben. Während sich andere fürs „solare Zeitalter“ präparierten, hätte sich die rot-rote Koalition ohne den Protest der Opposition schon „auf das Kohlekraftwerk eingelassen“, sagte Pflüger mit Blick auf die SPD, die sich als letzte Fraktion zur Ablehnung des Vattenfall-Projekts durchgerungen hatte.

Henner Schmidt von der FDP erklärte gar die Umweltzone für ökologisch nutzlos und wirtschaftsfeindlich. Lieber solle der Schwerverkehr aus der Stadt herausgehalten werden.

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