Berlin: Hochschulmedizin: Lohn des Drucks: Unikliniken müssen weniger sparen

Die Vertreter der Berliner Universitäten haben im Streit um das Benjamin-Franklin-Klinikum eine finanzielle Entlastung erreicht: Nach dem am Montag getroffenen Beschluss der Verhandlungsrunde zum Franklin-Klinikum sollen die Freie Universität und die Humboldt-Universität von 2006 an zumindest für die ersten nachfolgenden Jahre eine geringere Sparsumme erbringen, als Rot-Rot bisher von ihnen forderte.

An der Verhandlungsrunde nahmen der Regierende Bürgermeister, Vertreter der Koalitionsparteien und der Hochschulmedizin teil. Wie berichtet, vereinbarten sie die Berufung einer externen Expertenkommission. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die vom Senat verlangte Sparsumme durch Umstrukturierungen in der gesamten Berliner Hochschulmedizin erbracht werden kann. Dadurch drohen nun auch der Charité wieder Einschnitte. Zuvor sollten nur Lehre und Forschung am Franklin-Klinikum abgeschafft werden.

In den Hochschulverträgen, die Berlins rot-grüne Koalition im Sommer vergangenen Jahres unterzeichnet hatte, war den Kliniken auferlegt worden, innerhalb der Jahre 2003 bis 2005 rund 73 Millionen Euro zu sparen. Die rot-rote Koalition hatte die Auflage aber dann verschärft: Vom Jahr 2006 an sollten durch die Schließung des FU-Klinikums Benjamin-Franklin jährlich rund 98 Millionen Euro eingespart werden - und zwar beim Staatszuschuss für Forschung und Lehre. Nun aber werden von der zuerst geforderten Sparsumme von 73 Millionen Euro etwa 30 Millionen Euro für den künftigen Abzug angerechnet, was bedeutet: In den ersten Jahren nach 2006 wird der Spardruck etwas geringer sein als 98 Millionen Euro jährlich. Genau lässt sich diese Entlastung aber noch nicht errechnen.

Hinsichtlich des Zeitraums, in dem die jährlichen Einsparungen ab 2006 zu erbringen sind, gibt es auch erste Zugeständnisse: Die FU hatte vorgerechnet, dass wegen der laufenden Lehrverpflichtung und der Unkündbarkeit eines Teils des Personals die volle Summe bereits im Jahr 2006 nicht erbracht werden könne. Der SPD-Hochschulexperte Christian Gaebler erklärte, er erwarte auch nicht, dass die 98 Millionen Euro sofort im Jahr 2006 erbracht werden. Eine Streckung über zwei Jahre oder vielleicht mehr sei denkbar. Das hänge vom Votum der Expertenkommission ab.

Diese Empfehlungen werden dann vom Senat an den Wissenschaftsrat weitergeleitet, der bis zum November das Expertenvotum begutachtet. Die Experten haben zugleich den Auftrag die Krankenkassen anzuhören. Diese verlangen auch wegen des neuen Abrechnungssystems nach Fallpauschalen (DRGs) einen Abbau von 1000 Betten in der Hochschulmedizin. Nach dem neuen Abrechnungssystem erhalten die Kliniken Honorarpauschalen für bestimmte Krankheitsbilder. Derzeit wird nach Liegezeiten abgerechnet.

FU-Präsident Peter Gaehtgens zeigte sich gestern erfreut über das Verhandlungsergebnis. Er erwartet, dass die beiden Medizinischen Fakultäten der Humboldt-Universität und der Freien Universität mit den fünf auswärtigen Experten konstruktiv zusammenarbeiten werden. Es sei richtig, dass externe Experten allein entscheiden könnten, was sie dem Senat empfehlen. Wären Berliner Universitätsvertreter beteiligt, würden sie bei konkreten Sparvorschlägen entweder mauern oder bei konstruktiver Mitarbeit möglicherweise "Prügel beziehen".

Die unabhängigen Experten werden vom Vorsitzenden des Wissenschaftsrats, Karl Max Einhäupl, vorgeschlagen. Es ist zu erwarten, dass die fünf Experten Erfahrungen in der Arbeit des Wissenschaftsrats haben. Folglich handelt es sich um frühere Mitglieder des Wissenschaftsrats oder von dessen Medizinkommission, nicht aber um heute noch aktive Mitglieder dieses höchsten Beratungsgremiums in der Hochschulpolitik. Andernfalls gäbe es eine Ämterkollision: Denn der Wissenschaftsrat soll die Empfehlungen der Experten begutachten und Ergänzungsvorschläge unterbreiten.

Die Namen der Experten will der Wissenschaftsrat erst bekannt geben, wenn sie offiziell benannt worden sind.

Uwe Schlicht