Hochwasser-Folgen : Platzeck fordert "gesamtnationale Anstrengungen"

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich für  „gesamtnationale Anstrengungen“  ausgesprochen, um die Folgen der aktuellen Hochwasserkatastrophe zu in Deutschland bewältigen. „Ich fände es gut, wenn alle Bundesländer mitmachen“, sagte Platzeck vor Journalisten mit Blick auf ein bevorstehendes Hochwasser-Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Platzeck ließ Zweifel anklingeln, dass das gelingt, alle Länder ins Boot zu holen. „Mein Optimismus ist nicht hundertprozentig ausgeprägt“. Brandenburg sei bereit in einen paritätisch von Bund und Ländern finanzierten Fonds einzuzahlen.

Zugleich sprach sich Brandenburgs Regierungschef, seit 2002 im Amt und Hochwassererfahrenster Länderchef der Bundesrepublik, für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren zur bislang langwierigen Rückverlegung von Deichen und Schaffung von Überflutungsflächen aus. Auch mit Bürgerbeteilligung müssen solche Planungsverfahren  „wieder in überschaubaren Zeiträumen ablaufen und nicht immer nur in Jahrzehntschritten“. Dies müsse schneller gehen. 

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Zurückhaltend äußerte sich Platzeck zu Forderungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)  nach Bauverboten und schnelleren Enteignungen in Hochwassergefährdungsgebieten. Eigentum sei ein „hohes Gut“, in einem Rechtsstaat dürften sie nur in gut begründeten Einzelfällen als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, sagte Platzeck. Es müssten andere Wege genutzt werden. Skeptisch reagierte Platzeck auch auf Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Fluss-Anrainer. Schon jetzt hätten diese  es schwer, überhaupt einen Versicherer zu finden, sagte der Regierungschef.