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Höhere Bauten sollen möglich werden : Bebauungsplan zum Checkpoint Charlie erneut vertagt

Der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie ist zum zweiten Mal im Senat durchgefallen. Der korrigierte Plan soll nächste Woche verabschiedet werden.

Der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie wurde erneut vertagt.
Der Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie wurde erneut vertagt.Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa

Das Tauziehen um den Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie geht weiter: Auch im zweiten Anlauf traf der Senat keinen Beschluss - und der Bebauungsplan kann immer noch nicht zur Beratung an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet werden. Dabei hatte sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Vortag festgelegt, dass diese Regeln für die Bebauung der Brachen am weltbekannten früheren Grenzkontrollpunkt an diesem Mittwoch beschlossen werden.

Die Zeit wird nun sehr knapp. Falls der Bebauungsplan nicht bis Februar vom Parlament beschlossen und veröffentlicht ist, könnten die Lücken rückstandslos durch Geschäftsbauten geschlossen werden und alle Spuren der Geschichte aus dem Stadtbild gelöscht werden. Touristen würden eine der Pflichtstationen von Berlin-Besuchern verlieren - oder jedenfalls nicht mehr wiedererkennen.

Die 180-Grad-Wende des Genossen Gothe

Verantwortlich für die gefährliche Verzögerungstaktik ist die SPD, die seit Monaten mit immer wieder neuen Gründen und Akteuren gegen den Bebauungsplan zu Felde ziehen. Bei der Blockade an diesem Dienstag zog ein Genosse aus der zweiten Reihe die Strippen: Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD). In Senatskreisen hieß es, dieser habe in einem Brief „Hochpunkte“ auf den Brachen befürwortet. Damit hätte er eine 180-Grad-Wende gegenüber der eigenen Haltung vollzogen: Im Mai erst lehnte Gothe Hochhäuser in einem Brief an den Senat wortreich ab:

Hochhäuser seien nicht vereinbar mit der städtebaulichen Gestalt

"Die zwei Hochpunkte bis zu 60 Meter (zwei Hochhäuser mit maximal 18 Vollgeschossen widersprechen den hier geltenden erhaltungsrechtlichen Kriterien" schrieb der Bezirksstadtrat für Bauen. Hochhäuser seinen nicht vereinbar mit der "städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Dorotheenstadt, Friedrichstadt im Bezirk Mitte", wie sie im März 1997 festgeschrieben worden seien. Gothe weiter: "Wir gehen davon aus, dass dem Erhalt der historischen Blockstruktur in der Friedrichstadt mit ihren Höhen und Maßstäben weiterhin oberste Priorität einzuräumen ist". Gothe war für eine Anfrage zu dessen erstaunlicher Volte am Dienstag nicht zu erreichen.

Dass der politische Riss zwischen dem in Umfragen kleinsten Koalitionär SPD sowie Grünen und Linken als Befürworter des Bebauungsplans nicht zum Eklat im Senat führte, ist wohl nur der Bekräftigung zuzuschreiben, dass Lompschers Pläne kommende Woche dann wirklich von R2G beschlossen werden.

Senatorin Lompscher will Bebauungsplan nicht ändern

„Meinetwegen hätte es nicht vertagt werden müssen“, sagte Lompscher zerknirscht. Zumal die Debatte um die „Hochpunkte“ ohnehin nichts mit dem Plan zu tun habe: Dieser werde nicht geändert. Und er schließe Häluser mit einer Höhe von mehr als 60 Metern aus.

Ob die Fristen in diesem Krimi um den Bebauungsplan noch einzuhalten sind, war Dienstag nicht zu erfahren. Wie berichtet soll ein Stadtplatz für alle Berliner entstehen, Wohnungen zu leistbaren Mieten, Geschäfte und Gastronomie sowie ein Museum des Kalten Krieges. Die Brandwände, die auf die Teilung der Stadt am Grenzkontrollpunkt erinnern, bleiben erhalten.

Lompscher warnte erneut, es bestehe die „Notwendigkeit, den Bebauungsplan zügig zu beschließen“. Senatssprecherin Claudia Sünder kommentierte das Tauziehen so: "Wir sind an einem guten Punkt". Alle Beteiligten hätten "in gleicher Weise ein Interesse den Bebauungsplan in der nächsten Woche zu beschließen".

Sollte es nicht dazu kommen, wird der Markt über die Gestaltung des Checkpoint Charlies bestimmen.

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