Berlin: Höhere Bezüge für Brandenburgs Abgeordnete

Potsdam - Brandenburgs Parlamentarier wollen sich ab 2014 deutlich erhöhte Diäten genehmigen, dafür aber Einbußen bei der bislang üppigen Altersversorgung in Kauf nehmen. Am Mittwoch nahm diese von allen Fraktionen geplante radikale Diätenreform die nächste Hürde. Bei einer Landtagsanhörung äußerten Experten, darunter Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser und ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler, grundsätzlich Zustimmung für den Systemwechsel.

Vorgesehen ist, die Grunddiät von 4731,52 Euro auf 7510 Euro zu erhöhen. Im Gegenzug fallen alle bisherigen Zusatzpauschalen weg. Zusätzlich sollen künftig 1614 Euro pro Monat an ein Versorgungswerk zur privaten Altersversorgung abgeführt werden, die nicht mehr direkt aus der Landeskasse erfolgen und geringer ausfallen wird. Unterm Strich soll die Landeskasse nach ersten Berechnungen der Parlamentsverwaltung monatlich um etwa 55 000 Euro entlastet werden. Details sind noch strittig. Fraktionschefs, die eine doppelte Diät erhalten, würden künftig in Brandenburg rund 15 000 Euro verdienen - mehr als der Ministerpräsident (12 000 Euro), was noch korrigiert werden soll. Die Grünen wollen die Abwesenheit von Abgeordneten finanziell sanktionieren, dagegen wurden aber verfassungsrechtliche Bedenken laut. Thorsten Metzner