Berlin: Höhere Wasserpreise: Neues Gesetz steht

Jetzt ist auch die PDS zufrieden. Die Sozialdemokraten haben sich am Donnerstag mit dem Koalitionspartner auf letzte Korrekturen am Teilprivatisierungsgesetz der Berliner Wasserbetriebe (BWB) geeinigt. Einer Erhöhung der Wasserpreise um 15 Prozent zum 1. Januar 2004 steht damit endgültig nichts mehr im Weg. Für jeden Mieterhaushalt bedeutet das, durchschnittlich 50 Euro mehr pro Jahr für Wasser und Entwässerung zu zahlen. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Berlin mit seinen Wasserpreisen im Spitzenbereich. Nehmen wir das Beispiel Hamburg, wo die Tarife ebenfalls zum 1. Januar erhöht werden: Dort kostet ab 2004 der Kubikmeter Frischwasser 1,49 Euro. In Berlin werden es 2,03 Euro sein.

Die Beratung des Teilprivatisierungsgesetzes wurde gestern im Rechtsausschuss allerdings auf eine Sondersitzung am Montag verschoben. SPD und PDS wollten sich nicht dem Vorwurf der Opposition aussetzen, die Novelle ohne ausführliche Diskussion durchs Parlament peitschen zu wollen. Der SPDAbgeordnete Hans-Georg Lorenz wies gestern auf den „unglaublichen Druck“ hin, der wegen des neuen Gesetzes auf der Koalition laste. Die privaten Miteigentümer der Wasserbetriebe, RWE und Veolia, warten dringend auf verfassungs- und gebührenrechtlich haltbare Regeln für die Verzinsung des Betriebskapitals, für günstigere Abschreibungsmöglichkeiten und kräftige Tariferhöhungen. Alles dies steht ihnen vertragsgemäß zu. Im schlimmsten Fall drohen dem Senat Schadensersatzklagen oder der Ausstieg der Investoren aus dem Unternehmen. za

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