Berlin: Hoffen auf ein Ende des Selbstfindungsprozesses in der SPD

Während die SPD ihren Selbstfindungsprozess organisiert, scharrt die CDU nur leise mit den Hufen. "Wir warten, bis die SPD sich rührt", sagte gestern Parteisprecher Matthias Wambach. Die Parteiführung richtet sich darauf ein, dass die Regierungsbildung noch zähflüssiger und schwieriger verlaufen wird als 1995/96. "Auf Tage oder Wochen wollen wir uns nicht festlegen, aber Diepgen erwartet schon, dass die Diskussion innerhalb der SPD in absehbarer Zeit zum Ende kommt", sagt Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Das Land sei schließlich wichtiger als die Parteien.

Der Senat bleibe handlungsfähig, betonte Butz. Momentan rechnet die CDU-Spitze nicht damit, dass sich die sozialdemokratischen Senatsmitglieder aus der Regierung zurückziehen, auf eine handfeste Senatskrise richtet man sich vorläufig nicht ein. Bis zum 18. November, wenn die neue Legislaturperiode beginnt, bleibe die Koalitionsvereinbarung vom Januar 1996 Grundlage der Regierungszusammenarbeit. "Danach wird man sehen", so Butz. Immerhin gebe es in Berlin wichtige Probleme, die in absehbarer Zeit politisch gelöst werden müssten. Sei es der Haushaltsplan 2000, die Sanierung des Olympiastadions oder die Privatisierung des Flughafens Schönefeld.

Die Union hat ihre Hausaufgaben vorläufig erledigt: Der Landesvorstand bot den Sozialdemokraten Verhandlungen über die Fortsetzung der Großen Koalition an. CDU-Landeschef Eberhard Diepgen lud am Dienstag den SPD-Kollegen Peter Strieder schriftlich ein, solche Gespräche aufzunehmen. Die CDU-Verhandlungskommission steht. Diepgen, Fraktionschef Klaus Landowsky, Generalsekretär Volker Liepelt gehören dazu; auch der Europaabgeordnete Ingo Schmitt und der Kulturexperte Uwe Lehmann-Brauns, die den CDU-internen Arbeitskreis "Union 2000" repräsentieren. Wann das Team zum Zuge kommt, weiß niemand.

"Wir sind relativ locker, viele fahren in die Herbstferien", verrät der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Dieter Hapel. Die Union habe "recht viel Verständnis für die schwierige Situation des kleinen Koalitionspartners." Trotzdem riet Hapel der SPD, sich einmal erfolgreiche bzw. erfolgversprechende Modelle der Großen Koalition genauer anzugucken: In Bremen und in Brandenburg. "Wir müssen uns zusammenraufen", fordert der Neuköllner CDU-Kreischef Reinhard Führer, Parlamentspräsident in spe. Er warnt die SPD vor unmäßigen Forderungen. "Sie dürfen die Schraube nicht überdrehen".