Berlin: Hohe Beteiligung bei Urabstimmung der BVG

Mit einer nach Angaben der Gewerkschaft Verdi „regen Beteiligung“ hat gestern bei der BVG die Urabstimmung zu einem Streik begonnen. Sie wird heute und morgen fortgesetzt. Bis zum Mittag hatte bereits ein Viertel der Beschäftigten abgestimmt.

Auf dem Betriebshof in der Cicerostraße war die Beteiligung sogar höher. Dort hatten sich gegen 14 Uhr bereits 190 der rund 535 Beschäftigten an der Abstimmung beteiligt. „Die BVG muss erhalten bleiben. Wenn Sarrazin sich durchsetzt, dann wird der Betrieb zerschlagen“, sagt Claus-Peter Geiler, Personalratsmitglied und seit 30 Jahren bei der BVG. Und Busfahrer Peter Kämmerer, seit 25 Jahren dabei, sagt: „Es geht um alles. Man muss über den Tellerrand hinausschauen. Es geht nicht nur um uns.“ Ein anderer Kollege meint, dass nicht das Geld im Vordergrund steht, sondern die Sicherung der Arbeitsplätze.

Die BVG hat sich auf eine Arbeitsniederlegung eingestellt. Busse für einen Notdienst seien bereits bestellt, sagte Vorstandsmitglied Thomas Necker. Als „letztes Mittel“ sei man bereit, mit Hilfe der Polizei Busse einzusetzen.

Sollten sich die etwa 7500 gewerkschaftlich organisierten BVG-Mitarbeiter für einen Streik aussprechen, wären die rund 1400 Fahrer der Tochtergesellschaft Berlin Transport (BT) nicht betroffen. Damit sie die Busse von den Höfen der BVG abholen können, habe man bei Gericht vorsichtshalber eine einstweilige Verfügung beantragt, sagte Thomas Necker. Die Vorstellung, dass die Fahrer der Berlin-Transport im Falle eines Streiks eingesetzt werden, ist für die Männer vom Busbetriebshof an der Cicerostraße allerdings undenkbar: „Hier wird kein Bus vom Hof rollen“, versichern sie. Wenn wir streiken, ist das Tor zu. Und es bleibt auch zu.“

Sollten aber doch Busse im Notdienst eingesetzt werden, dann würden sie in etwa mit der Linienführung fahren wie jetzt die Nachtbusse, so Necker weiter. Auf diese Weise könnten die Berliner Verkehrsbetriebe einen Streik wochenlang durchhalten. Für 80 Prozent der Fahrgäste gebe es eine Lösung, ist auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überzeugt. Sie könnten auf die Busse im Notdienst oder auf die S-Bahn ausweichen oder mit dem Auto und dem Fahrrad ihr Ziel erreichen, meint der Senator. Insider bezweifeln allerdings, ob die Alternativen bei einem wochenlangen Streik ausreichten. Die BVG hat täglich 2,3 Millionen Fahrgäste.

Doch BVG-Vorstand Necker ist zuversichtlich, dass ein Streik auch nach einer Pro-Abstimmung vermeidbar ist. Dann werde es weitere Gespräche geben, sagt er. Der Senat fordert von den Mitarbeitern höhere finanzielle Einbußen als im ausgehandelten Tarifvertrag vereinbart waren. Im Gegenzug will Verdi vom Senat eine Bestandsgarantie für die BVG. Am Freitag will Verdi das Ergebnis der Urabstimmung bekannt geben.

Bei einem ersten Warnstreik vor drei Wochen hatten bereits 7500 BVG-Mitarbeiter von 3 bis 10 Uhr früh alle Räder stillgelegt. Besonders im Berufsverkehr verdoppelte sich wegen des Streiks die Zahl der S-Bahn-Fahrgäste, auf den Straßen gab es aber keine größeren Staus. In einigen Schulen fielen die ersten Unterrichtsstunden aus, doch die meisten Pendler kamen pünktlich zur Arbeit.