Hohe Provision für Berater: Streit um Millionen-Kredit für Vivantes

Streitigkeiten und Ränkespiele unter politisch und unternehmerisch Verantwortlichen für den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes haben alte Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Millionenkredit für Vivantes neu aufleben lassen. Dabei geht es um ein Darlehen in Höhe von rund 145 Millionen Euro, das Vivantes über eine Finanzberatungsfirma auf dem Kapitalmarkt aufgenommen hatte. Für diese Dienstleistung war den Beratern eine Gebühr von einem Prozent der Kreditsumme ausgezahlt worden, in der Summe rund 1,4 Millionen Euro.

Das Potenzial für einen Aufreger hat der Fall deshalb, weil der Kreditvertrag nach Angaben von Vivantes von jenem Geschäftsführer für Finanzen unterzeichnet wurde, der vor kurzem fristlos entlassen worden war. Er steht im Verdacht der Vorteilnahme, etwa bei der Vergabe eines Auftrags für den Winterdienst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wirtschaftsjuristen überprüften Kreditvertrag

Wegen der Schwere dieses Vorwurfs hatte der teilweise neu besetzte Aufsichtsrat Wirtschaftsjuristen mit der Überprüfung aller Geschäfte des geschassten Finanzchefs beauftragt – darunter auch des Kreditvertrags. Ergebnis: „Nach der Vivantes vorliegenden juristischen Bewertung gibt es in diesem Zusammenhang keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse.“

Bereits Anfang des Jahres hatte sich der Rechnungshof auf eigene Initiative mit dem Darlehen befasst, „weil es sich um einen hohen Konsortialkredit handelte“, so Mitarbeiter Tobias Kraft. Im Ergebnis stand im Mai die Kritik, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats „nicht über die Provision informiert“ wurden, die für die Beschaffung des Kapitals bezahlt wurde. Das Darlehen an sich und die Rechtmäßigkeit der Zahlung einer Provision lagen nicht im Fokus, sondern nur die lückenhafte Information über die für die Dienstleistung fällige Zahlung.

Sollte die Millionen-Provision möglicherweise verschwiegen werden, damit das Kreditgeschäft nicht infrage gestellt wird? Dagegen spricht, dass jedenfalls einzelnen Kontrolleuren aus dem Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrats Details bekannt waren: „Das sind marktübliche Gebühren“, sagt der damalige Aufsichtsrat Karl Kauermann. Ohne Finanzberater habe Vivantes kaum an Kapital herankommen können. Denn der Vivantes-Eigentümer, das Land Berlin, habe keine Bürgschaft für Kredite erteilen wollen und nicht einmal eine „Patronatserklärung“ zugunsten des Klinikkonzerns. Auch habe Vivantes im operativen Geschäft Verluste geschrieben.