Howoge-Affäre: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Nachdem am Mittwoch im Abgeordnetenhaus ein Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin mit der Mehrheit von SPD und Linken abgelehnt worden war, nannte der Fraktionsvorsitzende der FDP Christoph Meyer diesen Schritt die „notwendige Konsequenz“. Bereits während der Beratungen im Abgeordnetenhaus hatte der finanzpolitische Sprecher der Grünen Jochen Esser gewarnt, dass angesichts der „Blockade nur ein Mittel bleibt: Herrn Sarrazin als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss zu laden“. Florian Graf, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hatte seinen Antrag damit begründet, dass Sarrazin offensichtlich „von den Vergabeverstößen gewusst und sie gebilligt hat“. Wie berichtet hatte der frühere Finanzsenator in einem Schreiben an die landeseigene Gesellschaft bestätigt, dass das Howoge-eigene Modell der Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen vertretbar sei. Das Modell war im Howoge-Aufsichtsrat vorgestellt worden, in Anwesenheit von Sarrazin und einem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vergaben ohne Ausschreibungen wären demnach lange vor Beginn der Affäre bekannt gewesen. Tsp