Howoge: Hillenbergs Firma hatte viele öffentliche Kunden

Das Ingenieurbüro für Projektentwicklung und Baubetreuung (IPB.B) des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg wurde nicht nur von der Howoge, sondern auch von anderen landeseigenen Wohnungsgesellschaften für die Sanierung und Modernisierung der jeweiligen Wohnungsbestände eingesetzt. Anders als die Howoge, die in zumindest einem Fall unter Umgehung der Ausschreibungsverpflichtungen einen Millionenauftrag zur Sanierung von Plattenbauten an die Hillenberg-Firma vergeben haben soll, legen sie allerdings Wert darauf, bei diesen Aufträgen die Vorgaben des Vergaberechts strikt eingehalten zu haben. So bestätigt die Gesobau, dass sie seit Anfang 2009 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 700 000 Euro an die IPB.B vergeben hat. Bei keinem dieser fünf Aufträge sei jedoch der vergaberechtliche Schwellenwert von knapp 200 000 Euro erreicht worden. Auf eine Ausschreibung der Sanierungsarbeiten habe man somit jeweils verzichten können.

Ähnlich argumentiert Stadt- und Land-Chef Michael Niestroj. Sein Unternehmen habe der Hillenberg-Firma im Jahr 2009 erstmals einen Auftrag erteilt. Der Auftragswert habe 140 000 Euro betragen und damit deutlich unter dem ausschreibungsrelevanten Schwellenwert gelegen. Die Tatsache, dass Hillenberg zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses war, habe keine Rolle gespielt. Auch dass er, Niestroj, ebenso wie die Howoge-Vorstände Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner der SPD angehöre, sei für die Auftragsvergabe irrelevant gewesen: Die Hillenberg-Firma leiste einfach auch unter Kostengesichtspunkten fachlich gute Arbeit. Niestroj: „Deshalb wollten wir mit ihr ins Geschäft kommen.“

Die von Ex-Finanz-Staatssekretär Frank Bielka (SPD) geführte Degewo hatte die Dienste der IPB.B im Januar dieses Jahres in Anspruch genommen.Der Auftragswert lag bei 40 000 Euro, so dass eine Ausschreibungspflicht entfiel. Dennoch habe man, so die Degewo, vor der Vergabeentscheidung zugunsten der Hillenberg-Firma zwei Gegenangebote eingeholt. Weitaus mehr Aufträge als von diesen Unternehmen hat Hillenberg indes von der vor allem in seinem Wahlkreis aktiven Howoge erhalten. Von den 12 000 Wohnungen, die von der IPB.B insgesamt saniert oder modernisiert wurden, zählt gut die Hälfte zu den Beständen der Howoge.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) forderte Aufklärung über mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Howoge. Er sprach sich allerdings gegen einen „Generalverdacht“ aus. Zunächst müsse das Ergebnis der Untersuchungen abgewartet werden, die der Aufsichtsrat veranlasst habe. Falls es bei der Howoge „schwer wiegende Verfehlungen“ gegen die Vorschriften gegeben habe, müssten „Konsequenzen“ gezogen werden, sagte der Senator.

Die CDU forderte am Donnerstag SPD-Chef Michael Müller dazu auf, von seinem Parteikollegen Hillenberg zu verlangen, dass der sein Mandat wegen der Affäre niederlegen soll. Weder der Senat noch der Howoge-Vorstand hätten bislang genug für die Aufklärung getan. „Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, muss der Aufsichtsrat der Howoge den Vorstand wegen seiner Verfehlungen entlassen“, forderte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Michael Wegner.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer erklärte nach der Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Es verfestigt sich der Eindruck, dass weder die SPD noch die Linke trotz anderslautender Äußerungen des Wirtschaftssenators Wolf ein Interesse an einer transparenten Aufklärung der Vorwürfe haben. Vielmehr unternimmt die Koalition den Versuch, eine Aufklärung durch ihre Verzögerungstaktik im Sande verlaufen zu lassen.“

Ewald B. Schulte/Lars von Törne