Berlin: Hunde an die Leine?: Verbissener Streit: Leinenzwang für alle Hunde kommt nicht

Der groß angekündigte Leinenzwang für alle Hunde in Berlin steht weiter in den Sternen. Auch im Haus von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) wird inzwischen zugegeben, dass von einem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar nächsten Jahres nicht mehr die Rede sein kann. Hinzu kommt, dass die SPD im Parlament offenbar keine Verbündeten für ihre Leinenzwang-Initiative hat.

Der Koalitionspartner CDU hält den Vorschlag für überzogen und will sich im Winter mit einer ausführlichen Diskussion und Anhörung von Verbänden "viel Zeit lassen", wie Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt dem Tagesspiegel sagte. Das Thema scheint überdies an Zugkraft verloren zu haben, seitdem der Senat den so genannten Kampfhunden Maulkorb und Leine verordnet hat.

Daran ändert der Gesetzentwurf nichts, der im Spätsommer von der Gesundheitssenatorin eingebracht worden ist. Er will aber außerdem sämtliche Hunde in der Öffentlichkeit außerhalb von Auslaufgebieten an die Leine nehmen mit der Begründung: "Das Zusammenleben sehr vieler Menschen in einem relativ begrenzten Raum führt immer wieder zu unvorhergesehenen Umweltkonstellationen, die Hunde zu aggressiven Reaktionen veranlassen könnten". Menschen könnten verletzt, beschmutzt oder auch nur erschreckt und bedrängt werden.

Schon bei der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus war aber im September klar geworden, dass die SPD und ihre innenpolitische Sprecherin Heidemarie Fischer weitgehend allein stehen. Die Grünen lehnen fast alle Vorstellungen des Senats ab - darunter auch die Kampfhund-Liste - und fordern stattdessen eine rassenunabhängige Kennzeichnungspflicht für große Hunde, einen Hundeführerschein, eine Haftpflichtversicherung und Zuverlässigkeitsnachweise. Die grüne Sprecherin Claudia Hämmerling hat sich inzwischen schon bundesweit einen Namen gemacht als Gegnerin der Hundepolitik des Senats. Auch bei der CDU kamen damals wieder Vorbehalte gegen die Kampfhund-Liste zum Vorschein. Vor allem aber erklärte der christdemokratische Fraktionssprecher Uwe Goetze, ein allgemeiner Leinenzwang sei "nicht praktikabel". Es bestehe "erheblicher Änderungsbedarf". Schließlich machte auch der PDS-Sprecher Gernot Klemm klar, dass die Sozialisten nicht für einen unbedingten Leinenzwang zu haben sind. Es müsse auch Gebiete geben, "wo ein genereller Leinenzwang nicht gefordert ist".

Seit dieser ersten Lesung hat sich nichts getan. Das ist kein Wunder: Die Gesundheitspolitiker auch der SPD hatten mit der Krankenhausreform genug zu tun. Die Hunde wurden politisch auf die lange Bank geschoben. Ziel ist bei allen Parteien offenbar eine nochmalige breite Diskussion, bei der auch die Hundehalter-Verbände ausführlich zu Wort kommen sollen. "Wir wollen uns das noch einmal gründlich betrachten", sagt selbst Fischer. Sie hofft bei der Anhörung auf die Eltern-Initiativen.

Den Leinenzwang werde man jedenfalls "differenzieren müssen", sagt aber ihr Koalitionspartner Roland Gewalt. Auszuschließen ist also nicht, dass es am Schluss nur beim schon bestehenden Leinenzwang für die "Kampfhunde" bleibt.

Hans Toeppen