„Hygienedemo“ vor der Volksbühne: Wird Berlin zum Zentrum rechter Corona-Proteste?

Berlin droht bundesweit zum Zentrum der mehrheitlich von Anhängern des rechten Spektrums besuchten Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu werden. Unter dem Titel „Hygienedemo“ setzen diese sich vordergründig für den Erhalt der im Grundgesetz verbrieften Freiheits- und Bürgerrechte ein.

Ohne Ausnahmegenehmigung und trotz weitreichender Einschränkungen des Versammlungsrechts demonstrierten am Samstag mehr als tausend Menschen vor der Berliner Volksbühne. Im Vergleich zu den vorangegangenen Kundgebungen war ihre Zahl weiter gestiegen – am vergangenen Wochenende hatten sich rund 500 Menschen beteiligt.

Ein Blick auf die Teilnehmer aber zeigt: Die ursprünglich von Mitgliedern des politisch linken Spektrums ins Leben gerufenen Demonstrationen wurde von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrierten diesmal neben Udo Voigt, dem ehemaligen Vorsitzende der rechtsextremen NPD, und anderen Mitgliedern seiner Partei auch Mitglieder der AfD-Landtagsfraktionen aus Berlin und Brandenburg. 

Ebenfalls wiederholt mit dabei: Mitarbeiter des rechtsradikalen Compact-Magazins, Verschwörungstheoretiker wie der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen sowie Mitglieder der rechtsextremen Szene. Der als „Volkslehrer“ bekannte Nikolai Nerling nahm genauso wiederholt an der Demonstration teil wie Dietmar G., ehemaliger Aktivist der Identitären Bewegung und zuletzt mehrfach auf Treffen der extremen Rechten aufgefallen.

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Im Vorfeld hatten Berichte über aus anderen Bundesländern wie Sachsen anreisende Rechtsextremisten die Runde gemacht. Darüber hinaus versammelten sich Hooligans, Rocker, Esoteriker sowie Anhänger christlicher Gruppen vor der Volksbühne.

Während die einen skandierten „Wir sind das Volk“, meditierten andere oder machten Yoga. Wieder andere besangen Jesus oder warnten davor, die Corona-Maßnahmen führten direkt in einen neuen Holocaust oder seien von der unter Verschwörungstheoretikern prominenten „Neuen Weltordnung“ organisiert.

© REUTERS

Linke Gruppierungen kaum noch dabei 

Auffällig: Anhänger linker Gruppen, deretwegen die Proteste zuletzt mehrfach als sogenannte Querfrontveranstaltung - also einem Treffen linker und rechter Aktivisten - bezeichnet worden war, tauchten kaum noch auf. Stattdessen demonstrierten am Rande des Rosa-Luxemburg-Platzes Mitglieder antifaschistischer Gruppen gegen die Versammlung der Rechten.

Laut Polizei war deren Kundgebung angemeldet und es wurde eine Ausnahmengenehmigung erteilt. 20 Personen nahmen teil, die Vorgaben der Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurden eingehalten. 

Volkbühne distanziert sich: „Wir sind nicht eure Kulisse“

Erstmals distanzierte sich auch die Volksbühne sichtbar von dem mittlerweile in fünfter Auflage auf ihrem Vorplatz stattfindenden Treiben. Mit einem großen schwarzen Banner war der Schriftzug „Volksbühne“ verhängt worden. Die Parole „Wir sind nicht eure Kulisse“ prangte am Gebäude des Theaters genau wie an zahlreichen Fenstern der Nachbarschaft.

Weil Infektionsschutzmaßnahmen wie die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, wurden bei der „Hygienedemo“ laut Polizei bei 105 Personen die Identität festgestellt und Verfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung eingeleitet.

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Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Fünf der zunächst 180, im Verlauf des Tages jedoch 300 eingesetzten Beamten wurden leicht verletzt, eine Beamtin musste vom Dienst abtreten.