Berlin: „Ich bin kein Typ für Rot-Schwarz“

Herr Piening, haben Sie Ihre Koffer für die Reise nach Japan gepackt?

Ich bin gut darin, Koffer zu packen. Man muss viel organisieren, wenn man ein Jahr ins Ausland gehen will. Es ist das dritte Mal, dass ich nach Japan reise, und es wird eine Mischung sein aus Bildung, Schreiben und Erholung.

Als Sie im Februar Ihren Abschied bekannt gaben, sagten Sie, Sie sähen bestimmte Differenzen in der rot-schwarzen Integrationspolitik. Welche sind das?

Ausschlaggebend war, dass ich noch einmal etwas Neues anfangen will. Rot-Schwarz hat mir diesen Schritt erleichtert. Für mich bietet diese Koalition nicht den Resonanzboden, den ich brauche. Ich bin kein Typ für Rot-Schwarz. Reibungspunkte zwischen linken oder konservativen Ansätzen sind etwa die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Frage der Akzeptanz multikultureller Gesellschaften.

Sie nannten als Problem unter anderem die Leitkulturdebatte.

Bei den Konservativen gibt es nach wie vor die Vorstellung, dass sich Einwanderer in eine deutsche Leitkultur integrieren müssen. Das ist mir sehr fremd. Wir sind ein demokratisches Land, wir haben eine Verfassung, das ist unsere Leitkultur. Die Frage ist, wie relevant dies Thema wird in einer großen Koalition. Unter Rot-Rot gab es einen großen Konsens darüber, was die Grundlage einer multikulturellen Stadt betrifft.

Aber diesen Konsens gibt es doch nach wie vor. Wo sehen Sie eine von der CDU ausgehende Debatte über die Leitkultur?

Der integrationspolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, hat mehrfach durchblicken lassen, dass mein Ansatz den Einheimischen Angst macht, und dass wir stärker an den von ihm bezeichneten Überfremdungsängsten der Deutschen ansetzen sollen. Wegen solcher Haltungen würde ich mich in dieser Koalition nicht wohl fühlen. Auch wenn Berlin mit Dilek Kolat eine starke Integrationssenatorin hat, die das Themenfeld sehr gut ausleuchtet und sehr engagiert angeht.

Sie haben sich viele Kritiker gemacht. Sie sehen sich nicht als „Ombudsmann der Migranten“, sondern als „Berater der Regierung“. Warum haben Sie sich nicht aktiv in Debatten zur Jugendgewalt, Zwangsehen oder in die Sarrazin-Debatte eingemischt?

Ich war in den Debatten sehr präsent, gerade auch in der Sarrazin-Debatte. Allerdings muss ich auch nicht jedes Stöckchen auf den Medienmarkt tragen. Manche Probleme etwa in der Flüchtlingspolitik klärt man besser, indem man praktische Regelungen ausarbeitet und nicht groß darüber redet.

Trotzdem hatte man das Gefühl, dass Sie sich zu Problemen, die die deutsche Mehrheitsgesellschaft hat, kaum geäußert haben und das Feld zum Beispiel Sarrazin überlassen haben.

Ich halte Sarrazins Grundansätze für vollkommen falsch und habe das auch vielfach deutlich gemacht. Integration ist nicht gescheitert, und wir sind in Berlin in Sachen Einwanderungspolitik recht erfolgreich. Als ich anfing, gab es bei den Einwanderern eine Arbeitslosenquote von mehr als 40 Prozent. Da wurden in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Die Zahl der migrantischen Schulabgänger ohne Abschluss ist auf knapp 15 Prozent zurückgegangen. Aber auch die Präsenz von Migranten im öffentlichen Dienst hat zugenommen. Problematisch aber ist, dass Ressentiments gegenüber bestimmten Einwanderergruppen auch in der Mittelschicht hoffähig geworden sind. Das hat Sarrazin ausgenutzt. So eine Position hatte aber nie die Mehrheitsfähigkeit im Senat. Wissen Sie, die Wirklichkeit in Berlin ist viel gelassener, viel multikultureller als das, was in den Medienschlagzeilen dargestellt wird.

Integrationskonzepte und Partizipationsgesetz gelten als Ihr Erfolg – auf dem Papier. Was hat sich praktisch dadurch verändert?

Wir haben eine Integrationspolitik aus einem Guss geschaffen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung verbessert. Außerdem müssen die Projekte durch das Monitoring zeigen, was sie leisten. Das Partizipationsgesetz hat das Integrationskonzept nicht ersetzt. Es hat aber den politischen Willen zur Beteiligung der Migranten eine Grundlage gegeben. In allen Bezirken haben wir inzwischen Integrationsausschüsse.

Die Integrationssenatorin Dilek Kolat hat im Einvernehmen mit der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Förderung von Integrationsprojekten zu prüfen und gegebenenfalls Gelder zu streichen. Wurde das in der Vergangenheit zu wenig getan?

Wir haben 2009 alle Integrationsprojekte evaluieren lassen. Auf der Basis dieses umfangreichen Berichts werden wir alle Projekte prüfen und 2013 die Förderung neu ausrichten.

Zeichnet sich schon ab, was besonders effizient war und was nicht?

In den Migranten-Selbstorganisationen liegt eine ganz wichtige Ressource für die Integrationspolitik. Das konnten wir nachweisen, was wichtig ist, da diese oft mit Begriffen wie Abschottung verbunden werden. Zweitens ist dargestellt worden, dass es eine Entwicklung weg von einer reinen Beratungsstruktur gibt und viele Organisationen sich zunehmend als Schnittstelle zwischen den jeweiligen Einwanderergruppen und den staatlichen Institutionen verstehen, um zu deren interkultureller Öffnung beizutragen.

Was folgt daraus?

Diesen Prozess wollen wir auf jeden Fall weiter voranbringen: Projekte mit interkulturellen Profilen sollen gestärkt werden. Und Projekte, die sich dieser Entwicklung nicht anpassen, werden es schwerer haben.

Eine Forsa-Studie sagt, dass ein Drittel der Berliner schon einmal Diskriminierungen erlebt hat. Hat das zugenommen?

Eine neue Entwicklung macht mir besonders Sorgen: Wir haben inzwischen eine Generation von gut ausgebildeten, hochqualifizierten Einwanderern der zweiten und dritten Generation. Denen und ihren Eltern ist immer gesagt worden: Ihr schafft es nicht, weil ihr eine schlechte Ausbildung habt. Plötzlich stellen sie fest, dass sie zwar von der Qualifikation her mit den Müllers und Meiers gleichauf sind. Aber wenn sie einen Job oder eine Wohnung suchen, haben sie doch wieder große Probleme. In dieser Gruppe der Bildungsaufsteiger ist Diskriminierung ein großes Thema. Diese Menschen merken, dass sie trotz ihrer Erfolge von dieser Gesellschaft nicht anerkannt werden. Das sollte uns allen große Sorgen machen, da es für das Wir-Gefühl der Gesellschaft sehr problematisch ist.

Was sind die wichtigsten Baustellen für Ihren Amtsnachfolger?

Es ist wichtig, diesem Vertrauensverlust zu begegnen, der bei bestimmten Einwanderergruppen nach Sarrazin und nach den Erkenntnissen über die rechtsextreme Terrorgruppe NSU eingetreten ist. Was das gemeinsame „Wir“ in dieser Gesellschaft betrifft, waren die vergangenen zwei, drei Jahre ein großer Rückschritt. Ein zweites wichtiges Thema sind die integrationspolitischen Folgen der Stadtentwicklung, also die steigenden Mietkosten in den Einwandererquartieren. Einerseits ist es eine Riesenchance für diese Viertel, wenn Mittelschichten mit Kindern hinziehen. Aber gleichzeitig gibt es eine große Verdrängung von armen Einwanderern. Das wird ein Hauptthema in den kommenden Jahren. Und das dritte Thema hängt mit der europäischen Finanzkrise zusammen: Diese hat zu einer starken Einwanderung vor allem junger Arbeitskräfte aus südeuropäischen Ländern geführt. Das kann eine große Chance sein. Dafür brauchen wir neue Integrationsstrategien.

Das Gespräch führten Sabine Beikler und Lars von Törne.