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Berlin: „Ich hätte mir Tempelhof als Standort gewünscht“

Herr Fricke, ist eine Entscheidung für einen Neubau des Bundesinnenministeriums gefallen? Entgegen anderen Äußerungen einzelner Mitglieder des Haushaltsausschusses ist keine Entscheidung für den Neubau gefallen.

Herr Fricke, ist eine Entscheidung für einen Neubau des Bundesinnenministeriums gefallen?

Entgegen anderen Äußerungen einzelner Mitglieder des Haushaltsausschusses ist keine Entscheidung für den Neubau gefallen. Es ist „nur“ die Entscheidung gefallen, dass man einen Neubau mit verschiedenen Varianten prüft.

Warum ist noch keine Entscheidung gefallen?

Weil wir noch gar nicht genau wissen, wie dieses neue Ministerium dann aussieht. Verkürzt gesagt: Wir wissen noch nicht, welche Größe, welche Bedingungen, welche Leute. Was wir jetzt beschlossen haben, ist quasi ein Zwischenschritt.

Es gibt Informationen, dass der jetzige Vermieter seine Forderungen noch einmal deutlich reduziert hat...

Es ist richtig, dass der Vermieter auf das Verfahren Einfluss zu nehmen sucht. Es war für den Ausschuss aber schon bemerkenswert, dass man sich auf Berichte aus dem Tagesspiegel beziehen musste und nicht auf Berichte aus dem Innenministerium selbst.

Wenn Sie jetzt zwölf Millionen für weitere Architektenplanungen freigeben, und es sind ja bereits runde 20 Millionen Euro freigegeben worden, gibt es dann überhaupt noch einen Schritt zurück?

Rechtlich gibt es noch diese Möglichkeit zu einem Schritt zurück. Faktisch steht aber die Politik bei jeder weiteren Ausgabe vor der Entscheidung, dass sie jetzt auch die anderen, weiteren Schritte machen müsse.

Dann wäre es doch vernünftiger, die zwölf Millionen nicht freizugeben, sondern sich das neue Angebot des Vermieters erst einmal sorgfältig anzuschauen...

Meine persönliche und die FDP-politische Wertung ist: Man hätte sich dieses späte Angebot des Vermieters, so tricky es sein mag, anschauen müssen.

Warum ist ein Umzug nach Tempelhof inzwischen völlig außerhalb jeder Diskussion?

Nach Angaben der Koalitionsabgeordneten ist ein solcher Umzug außerhalb der ökonomischen Vernunft, weil die Sicherheitsmaßnahmen, die dort hätten getroffen werden müssen, zu weit höheren Kosten als ein Neubau geführt hätten. Da ich kein Sicherheitsexperte bin, kann ich das nur weitergeben, ich kann es nicht beweisen. Ich selber hätte mir, daraus habe ich kein Hehl gemacht, Tempelhof als Standort gewünscht.

Otto Fricke (41) ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Mit dem FDP-Politiker sprach Gerd Appenzeller.

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