Ihre Meinung: Pro Reli: Unterschriften sammeln auf U-Bahnhöfen verbieten?

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Entscheidung der BVG kritisiert, der Initiative Pro Reli das Sammeln von Unterschriften auf U-Bahnhöfen zu erlauben. Bei einem derart parteipolitisch geprägten Volksbegehren wie dem zur Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht an Berliner Schulen sei es „hoch problematisch“, wenn in eigentlich neutralen öffentlichen Einrichtungen „einseitig in den politischen Meinungsstreit eingegriffen wird“, sagte Körting. Allerdings habe die BVG das Hausrecht.

Der Landesbetrieb – dessen Aufsichtsratschef Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist – rechtfertigt die am vergangenen Freitag erteilte Genehmigung: „Das Thema Ethik- oder Religionsunterricht wird quer durch die Familien diskutiert und geht deswegen alle Fahrgäste an“, sagt BVG-Sprecher Klaus Wazlak. Man könne auch im Anliegen von Pro Reli keine „gegen die Landespolitik gerichtete Tendenz erkennen“, zumal Volksentscheide in der Berliner Verfassung ausdrücklich vorgesehen seien.

Körting hatte schon vor Wochen den Landesbischof Wolfgang Huber dafür kritisiert, dass dieser in einem offiziell aussehenden Elternbrief über die Schulen für das Volksbegehren geworben hatte.

Sammlungen in Bahnen und auf Betriebsgelände sind laut den Beförderungsbedingungen der BVG verboten. Eine ähnliche Vorschrift gilt bei der S-Bahn. Sammlungen müssten beantragt werden, sagte ein Bahnsprecher, „und bei uns gab es keine offizielle Anfrage“. Fahrgäste berichten allerdings, dass auch in der S-Bahn bereits Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt worden seien. Um die nächste Stufe – einen Volksentscheid – zu erreichen, muss die Initiative bis nächsten Mittwoch rund 170 000 Unterschriften beisammen haben.

Wenige Tage später startet die nächste Unterschriftensammlung: Ab 26. Januar macht eine Initiative gegen das Rauchverbot in Kneipen mobil. Ob die ebenfalls auf U-Bahnhöfen sammeln darf, sofern sie will, soll laut BVG „eine genaue Prüfung des Einzelfalls“ entscheiden.

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