Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“: Müllsheriffs greifen noch nicht durch

Ausrangierte Fernsehgeräte auf dem Fußweg, Matratzen auf Fahrradwegen, Kabelsalat in Parks. Eigentlich wollte der Senat, dass solche illegalen Müllkippen mehr und mehr aus dem Berliner Stadtbild verschwinden. Deshalb wurde 2017 das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ aufgelegt. Doch auch im vergangenen Jahr musste die BSR fast 32.000 Kubikmeter illegal abgelagerten Müll abholen. Das kostete 4,6 Millionen Euro.

Müllmenge und Kosten liegen damit nur geringfügig unter den Zahlen von 2017. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. „Der Müll muss weg“, kritisiert Langenbrinck. „Das passiert nicht, obwohl es mehr Personal gibt.“

Bereits Ende 2017 hatte der Senat mehr als 32 Millionen Euro bereitgestellt, um das Müllproblem anzugehen. Bei den bezirklichen Ordnungsämtern wurden dafür 102 neue Stellen geschaffen, die sich, so der Plan, vor allem mit der Jagd auf die Verursacher des Sperrmülls beschäftigen sollten.

Nach dem Vorbild von Wien sollten sie als sogenannte „Waste Watcher“ – auf Deutsch etwa: Müllwächter – eingesetzt werden. Auch die Dienstzeiten wurden verlängert, damit die Ordnungsamtsmitarbeiter jeden Tag bis Mitternacht auf der Straße unterwegs sein könnten.

Die Anfrage zeigt aber, dass in den Bezirken bislang wenig passiert ist: Obwohl der Bußgeldkatalog angepasst und das Personal tatsächlich aufgestockt wurde, liegt die Zahl der erwischten Müllentsorger etwa auf dem Stand des Vorjahres.

Bezirke setzen zusätzliche Mitarbeiter falsch ein

Langenbrinck kritisiert deshalb: „Die Bezirke müssen diese zusätzlichen Mitarbeiter so einsetzen, dass Berlin endlich sichtbar sauberer wird.“ Ursprünglich war angedacht gewesen, die zusätzlichen Mitarbeiter in den Ordnungsämtern ausschließlich für den Kampf gegen Sperrmüll einzusetzen. Dagegen hatten sich aber die Grünen ausgesprochen.

Aus Koalitionskreisen heißt es, dass diese Verwässerung des ursprünglichen Konzeptes dazu beitrage, dass die Anti-Müll-Maßnahmen bislang kaum greifbare Ergebnisse erzielt hätten.

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Die Bezirke nutzen die zusätzlichen Mitarbeiter nun, wie es ihnen gefällt. Während etwa Neukölln, wo besonders viel Sperrmüll anfällt, die neuen Mitarbeiter tatsächlich als eine Art Müll-Polizei nutzt, hat der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg die neuen Kollegen einfach in den normalen Dienst integriert.

Auch aus den Bezirken kommt Kritik: Wir haben nicht genug Personal, heißt es. Die verlängerten Arbeitszeiten und zusätzlichen Aufgaben seien auch mit den neuen Ordnungsamtsmitarbeitern nicht zu schaffen. Ein Betrieb bis 24 Uhr würde etwa laut des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf 50 Prozent mehr Mitarbeiter erfordern.