Im Abgeordnetenhaus Berlin : Fraktionslose AfD-Abgeordnete wollen Gruppe bilden

Zwei Politiker zogen für die AfD ins Abgeordnetenhaus, sind inzwischen aber fraktionslos. Nun wollen sie die Gruppe "Alternative für Deutschland" bilden.

Seit Konstituierung des Abgeordnetenhauses verlor die Fraktion der Berliner AfD bereits zwei Mitglieder.
Seit Konstituierung des Abgeordnetenhauses verlor die Fraktion der Berliner AfD bereits zwei Mitglieder.Foto: dpa

Gibt es bald zwei Alternativen für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus? Das wünschen sich zumindest die fraktionslosen AfD-Politiker Kay Nerstheimer und Andreas Wild. Sie wollen eine parlamentarische Gruppe bilden und diese "Alternative für Deutschland" nennen. Den beiden Abgeordneten stünden bei einer Bewilligung durch die Mehrheit des Parlaments mehr Mittel zu. Ein entsprechender Antrag liegt dem Abgeordnetenhaus vor und wird voraussichtlich in der Sitzung am Donnerstag behandelt.

"Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir quasi zu 100 Prozent die gleichen Ziele wie die AfD haben", sagte Wild dem Tagesspiegel.

Beide gehören dem rechten AfD-Flügel an

Tatsächlich werden Nerstheimer und Wild aber von der Berliner AfD geächtet. Nerstheimer, der über das Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einzog, verzichtete, in die Fraktion einzutreten. Zuvor war bekanntgeworden, dass Nerstheimer der vom Verfassungsschutz beobachteten German Defence League angehört und auf Facebook Homosexuelle als "degenerierte Spezies" bezeichnet hatte. Gegen ihn läuft aktuell ein Parteiausschlussverfahren.

Auch Andreas Wild zählt zum rechten Flügel der Partei und war immer wieder mit Provokationen gegen Flüchtlinge, Homosexuelle und Muslime aufgefallen, bis er vor gut einem Jahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Dagegen war Wild vor das Landesverfassungsgericht gezogen - und hatte verloren.

Andreas Wild.
Andreas Wild.Foto: Lisa McMinn TSP

Als "machtpolitische Spielchen" bewertet Wild seinen Ausschluss. Als Provokation will er den Namen der beabsichtigten Gruppe nicht verstehen. "Wir sind beide über Stimmzettel der AfD ins Parlament gekommen, da ist es nur richtig, dass unsere Gruppe `Alternative für Deutschland´ heißt." Bereits vor einigen Monaten hatten sie beantragt, als Gruppe "Die Blauen" anerkannt zu werden. Diesen Antrag hatte Wild aber wegen des laufenden Verfahrens vor dem Verfassungsgericht zurückgezogen.

AfD will gegen Antrag stimmen

Soweit wird es aber voraussichtlich gar nicht kommen. "Ich rechne damit, dass alle Fraktionen diesen Antrag ablehnen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thorsten Schneider. Auch aus der CDU hieß es, man werde den Antrag ablehnen.

Widerstand kommt auch aus der AfD selbst. "Die AfD-Fraktion hat gegen die intendierte Namensgebung der beantragten Gruppe beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses Widerspruch eingelegt", sagte Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, auf Nachfrage. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, kündigte Hansel an. Auch ansonsten existiere eine Zusammenarbeit mit Nerstheimer und Wild auf keiner Ebene .

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