Berlin: Im nächsten Jahr wehrt sich die Polizei mit Pfefferspray

Sämtliche Berliner Polizisten werden zum Jahresbeginn mit Pfefferspray ausgerüstet. Damit ist Berlin das letzte Land, das einer entsprechenden Empfehlung der Innenministerkonferenz von Mitte 1999 folgt. Bayern startete 1999 einen Modellversuch und setzt Pfefferspray seit Februar 2000 bei seiner Polizei ein. Bis Anfang 2001 folgten auch alle anderen Bundesländer und der Bundesgrenzschutz. Mit der im Sommer vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Umrüstung schließt sich auch Berlin jetzt an.

Im Magazin der Polizei lagern die neuen Pfefferspraygeräte schon, und auch die Schulung mit dem neuen Reizstoff ist "in vollem Gange", wie es im Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke heißt. Gleich am 1. Januar 2002 sollen alle 16 000 Polizistinnen und Polizisten mit den neuen Geräten ausgerüstet werden.

Die bisherigen Sprühgeräte mit dem Tränengas CN müssen abgegeben werden. Der Gebrauch von CN ist ab Januar 2002 nur noch bei unfriedlichen Demonstrationen in Form von Wurfkörpern und als Beimischung im Wasserwerfer erlaubt. Nach Polizei-Angaben werden die dann nicht mehr gestatteten CN-Geräte von der Herstellerfirma zurückgenommen und im Wert von rund 30 000 Mark mit dem Anschaffungspreis des Pfeffersprays verrechnet. Wie hoch dieser Preis ist, war nicht zu erfahren.

Ob das Pfefferspray besser oder schlechter ist als herkömmliches Tränengas, ist umstritten. Die Hersteller preisen es als "ideale nicht-tödliche Waffe". Nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wirkt Pfefferspray zwar "stärker unmittelbar", die schädigende Wirkung sei jedoch geringer als die bisher verwendeten Tränengase. Der noch amtierende grüne Justizsenator Wolfgang Wieland spricht sogar von einer "Ökologisierung der Nahkampfstoffe".

Doch so harmlos ist das neue Mittel offenbar nicht. Die Wirkung des aus scharfem Pfeffer gewonnenen Reizstoffes "Oleoresin Capsium" (OC) ist erheblich stärker als die aller anderen polizeilichen Tränengase. Ein Bericht des britischen Omega-Institutes vom Mai 2000, den die Technologiefolgen-Abschätzungskommission des Europaparlamentes in Auftrag gegeben hatte, benennt als mögliche unmittelbare Folgen für Betroffene: Krämpfe im Oberkörper, ein brennendes Gefühl auf der Haut, das bis zu einer Stunde anhalten kann, unkontrollierbaren Husten, Sprech- und Atemschwierigkeiten bis zu einer Viertelstunde, temporäre Blindheit bis zu 30 Minuten.

Unter Berufung auf neuere Ergebnisse einer amerikanischen Forschergruppe in North Carolina von 1996 warnt der so genannte Stoa-Bericht zudem vor Langzeitschäden. Danach soll der Wirkstoff OC zu Degenerationen an den Nervenenden der Hornhaut und zu nervenlähmenden Hornhautentzündungen führen können. Als weitere Risiken werden Augenschäden, Hautkrankheiten, Schädigungen an Atmungsorganen, Gehirn, Leber und Nieren genannt. Besonders gefährlich sei OC für Personen, die unter Atemproblemen und Asthma leiden, Medikamente nehmen müssen oder unter Drogeneinfluss stehen. Auch Krebs und Mutationen des Erbgutes seien nicht auszuschließen. Aus den USA seien sogar mehrere Todesfälle bekannt. Nach einem Bericht der "Los Angeles Times" vom Juni 1996 kam es in den Jahren 1990 bis 1995 zu insgesamt 61 Todesfällen im Zusammenhang mit Pfefferspray-Einsätzen. Der Stoa-Bericht empfiehlt allen EU-Staaten, Anschaffung und Einsatz des Sprays zu stoppen und zunächst weitere medizinische Gutachten abzuwarten. Solche Untersuchungen seien in den Niederlanden, Großbritannien und Schweden auch schon im Gang.

Otto Diederichs