Berlin: IM PARLAMENT

Berlin will bei Stromkauf  mehr auf Umweltschutz achten

Opposition und Regierung sind sich darüber einig, dass bei der anstehenden Stromausschreibung für die Gebäude des Landes ökologische Kriterien stärker berücksichtigt werden sollen. Das wurde am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich – zur Überraschung der Opposition. Nachdem Finanzstaatssekretär Klaus Teichert die Position des Senats bekräftigt hatte, dass beim Stromeinkauf nicht nur auf den Preis, sondern auch auf ökologische Aspekte geachtet werden solle, zogen CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag zurück, in dem sie gefordert hatten, dass bei Ausschreibungen ökologische Anforderungen bis zu einem Drittel über den Zuschlag entscheiden sollen. lvt

Senat: Kreuzberg bleibt  für Mediaspree zuständig

Der Senat hat sich und den Bezirk Kreuzberg gegen Kritik verteidigt, die wirtschaftliche Bedeutung des Spreeraums östlich der Jannowitzbrücke zu ignorieren. „Dies ist eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete Berlins“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) im Abgeordnetenhaus. Es gebe aber keinen Grund für den Senat, in die Verantwortung des Bezirks für das Gebiet einzugreifen. „Auch ein Bezirk muss die Interessen der gesamten Stadt verfolgen.“ CDU und FDP hatten gefordert, dass der Senat die Verantwortung für die Flächen an sich ziehen müsse, die Investoren unter dem Namen Mediaspree bebauen wollen, wogegen es 2008 ein erfolgreiches Bürgerbegehren gab. lvt