Berlin: IM PARLAMENT

Gewalt in der U-Bahn:

Senat gegen schärfere Gesetze

Der Senat lehnt es ab, das Jugendstrafrecht zu verschärfen. Entsprechende Forderungen nach Gewaltvorfällen wie jüngst in München seien populistisch, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Eine Verschärfung schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern sei „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Statt zusätzlicher juristischer Maßnahmen setze der Senat auf ein „konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität im Rahmen des Gesetzes“ und versuche darüber hinaus, an den Ursachen von gewalttätigem Handeln anzusetzen, die von frühkindlichen Defiziten in Täterfamilien bis hin zu fehlenden beruflichen Perspektiven reichten. Die absolute Zahl der Fälle von Jugendkriminalität sei zudem seit Jahren rückläufig und liege unter der von vor zehn Jahren. Dennoch will der Senat mit weiteren Programmen mehr für die Prävention tun, dazu ist ein ressortübergreifendes Forschungsprojekt geplant. lvt

Die Linke will keine Kunsthalle,

die CDU einen privaten Kunstmäzen

Der Antrag der CDU, eine Kunsthalle ausschließlich mit Hilfe eines privaten Investors zu bauen, stieß am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung. Ein solches privates Engagement sei nicht einklagbar, sagte der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdeke. Die Kulturexpertinnen der Grünen und der SPD, Alice Ströver und Brigitte Lange, plädierten für eine öffentliche, künstlerisch unabhängige Kunsthalle. Ströver lehnte den geplanten Standort am Humboldthafen aber weiterhin ab. Nur Wolfgang Brauer stellte für die Linksfraktion das 30 Millionen teure Projekt grundsätzlich infrage und plädierte dafür, das Geld in die Sanierung des Bauhausarchivs zu stecken.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verfolgte die Debatte über sein Lieblingsprojekt mit heiterer Gelassenheit, und die SPD-Fraktion ließ sich nicht anmerken, dass sie in Sachen Kunsthalle zerstritten ist. Der CDU-Antrag wird nun im Fachausschuss diskutiert. Die Koalition muss klären, ob im Etat 2010/11 erste Planungsmittel für das Projekt freigegeben werden. za