Berlin: Immer wieder montags

Der Streit um die Flugrouten des künftigen Großflughafens BBI wird zunehmend zum Wahlkampfthema. Am Montagabend wollten gleich zwei Spitzenpolitiker konkurrierender Parteien auf einer Demonstration der Friedrichshagener Bürgerinitiative gegen die geplante Route über den Müggelsee sprechen: die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und der Linken-Bundestagsabgeordnete und Fraktionschef Gregor Gysi, in dessen Wahlkreis Treptow-Köpenick die Region liegt. Dass beide zusammen auftreten, ist reiner Zufall, sagte Iris Hardewig vom Sprecherrat der Friedrichshainer Bürgerinitiative (FBI): „Wir haben zu jeder Demonstration Spitzenpolitiker aller Parteien eingeladen und meist gab es Absagen – aber jetzt haben gleich zwei zugesagt.“

Die Veranstalter des Protests hoffen auf deutliche Worte für ihre Sache: „Wir erwarten, dass sie uns konkret sagen, was sie gegen die Routen zu tun gedenken“, sagt Hardewig. Sie befürchtet ein „Desaster“ für den Treptow-Köpenicker Ortsteil am nördlichen Ufer des Müggelsees, über dem nach den Plänen der Flugsicherung ab dem Sommer 2012 die startenden Flugzeuge vom neuen Flughafen aus aufsteigen sollen. Diese Route über den Müggelsee war erst im Juni verkündet worden, nachdem sich die Planung und auch der Protest zuvor lange auf andere Regionen konzentriert hatte. Seit sechs Wochen protestiert nun eine stetig wachsende Zahl von Anwohnern dagegen, zuletzt nach Angaben der Bürgerinitiative 3500 Menschen. Bei einer der früheren Demonstrationen hatte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gesprochen und die Teilnehmer aufgefordert, „weiter Druck zu machen“. Und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte angekündigt, er werde den für die Flugsicherung zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bitten, den Routenvorschlag nochmals prüfen zu lassen. Offiziell gilt der Beteiligungsprozess an der Routenfindung jedoch als abgeschlossen

Besonders gespannt waren die Organisatoren am Montag auf den Auftritt von Grünen-Kandidatin Künast: „Von ihr erwarten wir eine klare Positionierung, die wir bisher vermisst haben“, sagt Sprecherin Hardewig. Künast hatte im Winter mit missverständlichen Äußerungen auch die eigene Partei irritiert, nachdem sie den BBI als Drehkreuz anfangs grundsätzlich infrage zu stellen schien, dann aber klarstellte, dass dies nicht so sei. Auf die Frage, welche Position am Montagabend von Künast zu hören sein werde, war allerdings bis Redaktionsschluss von ihrem Sprecher auf mehrfache Nachfrage keine Auskunft zu bekommen.

Gregor Gysi hingegen hat eine eindeutige Position, wie Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagt: Er sei gegen die aktuelle Flugroutenplanung, da die Veränderung nicht in der Fluglärmkommission berücksichtigt worden sei. Und er beharrt darauf, den Konflikt auch als Ost-West-Problematik zu sehen, was ihm in den vergangenen Wochen Kritik der Routenplaner eingebracht hatte, die darauf beharrten, sich bei der Flugplanung schlicht an Windverhältnissen orientiert zu haben. Gysi hingegen bemängelt weiterhin die Planung „mit großen Kurven, um den Wannsee zu vermeiden – und dann wird leichtherzig eine Region von hoher Naturqualität im Osten belastet“, wie sein Sprecher sagt.