immobilien: Wagenburg darf 20 Jahre bleiben

Berlin - Elf Jahre gibt es die Wagenburg „Laster & Hänger“ an der Modersohnstraße in Friedrichshain schon, jetzt soll sie einen Mietvertrag für bis zu 20 Jahre bekommen – zum Spottpreis. Nur zwölf Cent pro Quadratmeter sollen die Wagenburgbewohner zahlen. Die 18 Erwachsenen, die mit zwölf Kindern auf dem Gelände leben und größtenteils berufstätig sind, hätten dann zusammen 660 Euro Miete monatlich zu zahlen. Das hat jetzt den Rechnungshof aufmerksam gemacht. Der prüft den Vertrag und will wissen, wie die Miete berechnet wurde. Die Antwort hatte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) in der BVV-Sitzung Ende April selbst gegeben. Man habe sich in benachbarten Bezirken erkundigt, welche Mieten dort von Wagenburgen genommen würden. Die höchste Miete seien zehn Cent pro Quadratmeter gewesen. Der landeseigene Liegenschaftsfonds nehme nur null Cent. Deswegen könne er sich nicht vorstellen, dass es wegen der Miethöhe haushaltsrechtliche Probleme geben werde. SPD und CDU kritisieren das. „Der Bezirk hat außer Acht gelassen, dass es sich um ein innerstädtisches Gelände handelt“, sagt der SPD-Bezirksverordnete John Dahl. Die Vertragsbedingungen seien „nicht ansatzweise adäquat“, das Ganze erwecke den Eindruck einer Gefälligkeit. „Im Flächennutzungsplan ist für das Grundstück eine Sportstätte vorgesehen, und für die besteht dort auch Bedarf.“ Derzeit sei dafür zwar kein Geld da, aber es sei sinnvoll, einen Mietvertrag mit der Wagenburg so zu konzipieren, dass sie dort bleiben kann, bis der Bezirk das Grundstück anders verwenden will. Interessant auch die Begründung, warum die Wagenburg jetzt mit einem Vertrag abgesichert werden soll. Panhoff will auf diese Weise verhindern, dass die Mieten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weiter stark steigen. „Mit der Wagenburg haben wir eine Nutzung, die diese Fläche erst mal freihält“, sagte er in der BVV-Sitzung auf die Frage, welche städtebaulichen Überlegungen der Entscheidung zugrunde lägen. „In dem Gebiet zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz existiert ein unheimlicher Druck auf dem Immobilienmarkt, und insofern glaube ich, dass eine Wagenburg, die dort besteht, dazu beitragen kann, dass die Mieten dort nicht total explodieren.“ Der Bezirk habe nicht viele Möglichkeiten, auf die Mietenentwicklung Einfluss zu nehmen; das sei eine. Den Mietvertrag beschloss die BVV mit den Stimmen von Linken, Grünen und Piraten. SPD und CDU stimmten dagegen. Der CDU-Antrag, einen Sachverständigen mit der Ermittlung einer angemessenen Miete zu beauftragen, wurde abgelehnt. Der Mietvertrag soll zunächst für zehn Jahre gelten und zweimal um je fünf Jahre verlängert werden können, und zwar einseitig. Würden die Rollheimer also verlängern wollen, könnte der Bezirk nichts tun, selbst wenn er bis dahin doch etwas anderes mit dem Gelände vorhätte.