Berlin: „Immobilienstreit gemeinsam lösen“

Die Bundesregierung und der Senat sollen sich an einen Tisch setzen, um ein gemeinsames Konzept für das 2000 Hektar große Bundesvermögen in Berlin zu entwickeln. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rzepka reagierte damit auf den Vorwurf des Parlamentskollegen Markus Löning (FDP), dass der Bund seine Immobilien in der Hauptstadt „vergammeln“ lasse.

„Ja, es liegt einiges im Argen“, sagte Rzepka dem Tagesspiegel. Aber es mache keinen Sinn, die Probleme mit den bundeseigenen Liegenschaften parteipolitisch zu instrumentalisieren oder den Ton zwischen dem Bund und Berlin weiter zu verschärfen. „Wir brauchen eine sachliche Bestandsaufnahme und gemeinsame Lösungen.“ Wie berichtet, sind viele Grundstücke des Bundes in der Hauptstadt in einem schlechten Zustand und teilweise unverkäuflich. Außerdem streiten sich beide Seiten um die Eigentumsrechte am sogenannten Reichsvermögen in Berlin. Eine Klage des Senats liegt beim Bundesverfassungsgericht.

„Vielleicht lässt sich auch eine außergerichtliche Einigung finden“, so Rzepka. Er will versuchen, eine gemeinsame Initiative der Berliner Bundestagsabgeordneten anzustoßen. Das Ziel: eine Bestandsaufnahme des Immobilienproblems und ein Plan, wie es im Zusammenspiel zwischen Bundesfinanzministerium und Berlin behoben werden könnte.

Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig warf der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, keine Strategie für die Nutzung und Verwertung ihrer Liegenschaften zu haben. „Wenn große Grundstücke vergammeln, muss sich der Senat einmischen.“ Der BImA-Chef Dirk Kühnau warb hingegen um Verständnis. Zum Beispiel habe der Leerstand vieler Bundeswohnungen mit der ausbleibenden Nachfrage und der intensiven Wohnungsbauförderung Brandenburgs im Speckgürtel zu tun.

Angesichts des enormen Kostenaufwands wäre es auch unvernünftig, ehemalige Kasernengelände „auf Verdacht“ zu sanieren, sagte Kühnau. Planungskonflikte mit den Bezirksämtern und der Streit um das Reichsvermögen seien ebenfalls Entwicklungshemmnisse. „Aber vielleicht wäre es sinnvoll, marode Gebäude abzureißen, wenn sie über Jahre unverkäuflich sind.“ Eine Grünfläche oder ein Parkplatz seien besser als eine Ruine. Ulrich Zawatka-Gerlach