Berlin: IM PARLAMENT

Bundespolitischer Schlagabtausch

heute im Parlament

Berlin - Der Endspurt im Wahlkampf wird auch auf der heutigen Parlamentssitzung zu spüren sein. Im Abgeordnetenhaus wird über Bundespolitik diskutiert. In der Aktuellen Stunde ab 15 Uhr werden die Parlamentarier über das Vergabegesetz, die Einführung von ökologischen und sozialen Standards als Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge und über die von Rot-Rot geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns debattieren. Was auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist, plant Rot-Rot auf Landesebene. Das Gesetz wird erst im Rat der Bürgermeister beraten, es liegt den Abgeordneten noch nicht vor. Den Grünen geht es anschließend um die Verhinderung schwarz-gelber Steuerpläne, die FDP will über „Rot-Rot-Grün – kein Modell für Deutschland“ diskutieren. Weitere Themen sind die Kunsthalle und die integrierte Sekundarschule. sib