Informationsportal: Auskunft zu Gewerbedaten gesperrt

„Im Dezember sind dort mehr Daten maschinell herausgeholt worden, als zulässig war“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, am Dienstag im Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Momentan würden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in den Dienst eingebaut, sagte ein Vertreter der Senatswirtschaftsverwaltung. Ab März werde die Abfrage dann wieder zugänglich sein. Eine absolute Sicherheit sei allerdings auch dann nicht gegeben.

Die Verwaltung hatte im Dezember 2008 Seiten eingerichtet, auf denen Daten zu Berliner Gewerben wie Name, Tätigkeit und Adresse der Betriebe kostenlos abgefragt werden können. Für die Abfrage weiterer Daten müssen sich Nutzer allerdings registrieren. Dieser erweiterte Dienst steht weiterhin zur Verfügung.

Ebenfalls Thema im Ausschuss war die Schülerdatei, die zum nächsten Schuljahr in die Praxis umgesetzt werden soll. Um die Sicherheitsstandards einzuhalten, seien zwölf regionale Datenschutzbeauftragte und einer für die Oberstufenzentren geplant, so Projektleiter Michael Wilmes von der Senatsbildungsverwaltung. Die Stellen seien an die jeweilige Schulaufsicht angegliedert. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte, gegen diese Verortung sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Die Beauftragten müssten allerdings auch in der Lage sein, die Verwendung der Daten selbständig und unabhängig zu prüfen.

Momentan werde die nötige Infrastruktur für die Datei an den Schulen wie etwa sichere Server aufgebaut, so Wilmes. Auch die Nutzer jedes Standorts würden geschult. Erst dann werde mit der Verarbeitung von realen Daten begonnen. Die Schülerdatei möge zwar einige Schulen etwa durch neue Server „aus der elektronischen Steinzeit“ reißen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP Björn Jotzo. Das Gesetz sei dennoch falsch konzipiert: Es würden massive Datenbestände aufgebaut, die in weiten Teilen nicht benötigt würden.

Die Abgeordneten im Ausschuss sprachen sich einstimmig dafür aus, das Thema Datenschutz stärker in den Unterricht zu integrieren. pth