Berlin: Innenminister korrigiert Polizeireform des Vorgängers

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will den noch von seinem Vorgänger Rainer Speer (SPD) vorgesehenen radikalen Personalabbau bei der Polizei deutlich abfedern. Grund sind ernste Sicherheitsprobleme in der Grenzregion zu Polen und im Berliner Umland und die massive Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen. Die Sicherheitskräfte sind schon jetzt extrem belastet. Um die Lage in der Grenzregion unter Kontrolle zu bringen, hat Woidke zu Jahresbeginn bereits drei Hundertschaften an die Oder beordert und den Einsatz inzwischen bis zum Sommer verlängert. Wieviele Polizeibeamte es bis 2020 geben wird, ist noch nicht klar. Beim Abbau von 9900 auf 7000 Stellen im Jahr 2020 werde es definitiv nicht bleiben, hieß es. Festlegen auf eine neue Zahl will sich Woidke noch nicht. In Koalitionskreisen ist inzwischen von bis zu 7400 Polizisten die Rede.

Woidke sagte, die innere Sicherheit dürfe nicht zum Sparschwein werden. „Sollte auf Dauer ein stärkerer Polizeieinsatz erforderlich sein, dann muss es ihn geben. Anders wird es nicht gehen“, erklärte der Minister. „Wir werden die Polizisten haben, die wir brauchen.“ Woidke will dabei von der noch durch Speer aufgestellten Vorgabe abrücken, die Zahl der Beamten nach der Einwohnerzahl zu bemessen. Es müsse auch die hohe Kriminalitätsbelastung berücksichtigt werden, sagte er. Die hohe Zahl an Einbrüchen und beim Autoklau könne für die Personaldecke nicht folgenlos bleiben.

Woidke und die Regierungskoalition haben hinter den Kulissen bereits erste Weichen gestellt. Rot-Rot ist inzwischen vom harten Sparkurs abgerückt und will den Personalabbau bremsen. Bislang sollte die Zahl der Landesbediensteten bis Ende 2019 um gut 9000 auf 40 000 gesenkt werden. Diese Vorgabe ist auf 42 000 Stellen korrigiert worden. Darin enthalten sind neben mehr Lehrern auch mehr Polizisten. „Wenn der Bedarf da ist, dann muss man den Bedarf auch darstellen und die Realitäten abwägen“, hieß es aus der Linksfraktion im Landtag.

Zudem sollen mehr Polizeianwärter ausgebildet und übernommen werden als bislang. Darauf hat sich Woidke bereits bei einem Spitzengespräch zum Doppelhaushalt 2013/14 mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) geeinigt. Dies sei zunächst die entscheidende Stellschraube, „die wir bewegen können“, um langfristig deutlich mehr Polizisten im Landesdienst zu beschäftigen als ursprünglich vorgesehen, hieß es aus Regierungskreisen. Über Jahre wurden an der Polizeifachhochschule in Oranienburg (Oberhavel) 125 Anwärter ausgebildet. Ex-Innenminister Speer hatte die Zahl 2010 auf 100 zusammengestrichen. Woidke stockte dann 2011 wieder auf 150 auf und will jetzt noch einmal nachlegen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen in den nächsten Jahren pro Jahrgang mindestens 200 Anwärter ausgebildet und in den Landesdienst übernommen werden.

Ansonsten will Woidke aber an den neuen Strukturen nach der Polizeireform festhalten. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Polizei sei „in der neuen Struktur besser aufgestellt“. Die seit Jahren sinkende Aufklärungsquote hänge mit der alten Struktur zusammen. Jetzt gebe es bessere Schnittstellen zur Staatsanwaltschaft. „Die Wege sind kürzer“, sagte er. Anzeigen würden durch ein neues System schneller und effektiver erfasst und bearbeitet. Zudem sei in jeder Direktion ein Kriminaldauerdienst eingerichtet worden. „Es besteht zu Recht die Erwartung, dass wir liefern“, sagte der Sprecher.

Der Umbau im vergangenen Jahr hatte zunächst deutliche Spuren in der Statistik hinterlassen. Die Aufklärungsquote sank von 54 auf 51 Prozent und damit auf einen Tiefststand seit 1997. Hinzu kam der drastische Anstieg bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen, weil die „besten Kollegen monatelang in Aufbaustäben saßen“. Zudem hat der „Reformstress“ nach Auskunft von Generalstaatsanwaltschaft Erardo Rautenberg zu einem Stau bei den Ermittlungsverfahren geführt. Die Polizei habe weniger Fälle an die Staatsanwaltschaften abgegeben. Rautenberg geht aber davon aus, dass sich dies nach der Umbauphase wieder normalisiert.