Innenministerium: 200-Millionen-Euro-Neubau in Moabit gestoppt

Die 36 000 Quadratmeter große Baufläche, die beim ersten Spatenstich im Dezember bereits ausgehoben, akkurat mit Quarzsand bedeckt und für die Rohbauarbeiten vorbereitet war, wächst wieder zu. Den Baustopp bei dem über 208 Millionen Euro teuren Projekt haben zwei Firmen durchgesetzt, die sich bei der öffentlichen Ausschreibung der Rohbauarbeiten durch den Bund benachteiligt fühlen. Wann die Baugrube ein zweites Mal ausgehoben wird, ist wegen des laufenden Rechtsstreits ungewiss.

Vor dem 23. November wird allerdings ganz sicher kein Bagger anrollen, um die verwitterte, mit Unkraut überwucherte Baugrube ein zweites Mal anzulegen. Das ist der Termin, an dem das Oberlandesgericht Düsseldorf den Fall verhandeln wird. Nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung des Bundes zur Vergabe der Aufträge an den drittplatzierten Bieter wieder aufgehoben werden muss. Zwei vom Vergabeverfahren ausgeschlossene Bauunternehmen bekamen in erster Instanz Recht mit ihrer Beschwerde vor der Vergabekammer des Kartellamts. Das bestätigte auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage: Wegen des laufenden Verfahrens „ist eine Verzögerung bei der Ausführung der Baugrube und des Rohbaus eingetreten“.

Im Dezember hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den ersten Spatenstich für den Neubau nach Plänen von Thomas Müller und Ivan Reimann gesetzt. Die drei 125 Meter langen, z-förmigen Gebäudeteile sollten Ende des Jahres 2014 übergeben werden. 1600 Bedienstete werden auf dem Areal arbeiten, das nahe dem Hauptbahnhof gelegen ist. Ob der Umzug aber wie geplant im Jahr 2015 erfolgen kann, hängt nicht nur vom Gericht, sondern auch vom Wetter ab: Denn bei Temperaturen um den Gefrierpunkt kann der Rohbau nicht betoniert werden – und Frost ist im November nicht auszuschließen. Sollte sich aber die Fertigstellung verschieben, müssten möglicherweise die Kosten für das Projekt erneut nach oben korrigiert werden.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Bund der Steuerzahler infrage gestellt, dass der geplante Neubau den Bund billiger kommt als eine Fortsetzung des Mietverhältnisses des Bundesministeriums mit einem privaten Investor über ein Bürohaus, das einige hundert Meter weiter westlich liegt. Die Entscheidung zugunsten des Neubaus hatte der Bund mit günstigeren Kosten gerechtfertigt. Ursprünglich sollte der Neubau aber auch nur 175 Millionen Euro kosten.

Im Jahr 2008 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages aber ein erstes Mal Mehrkosten in Höhe von 28,1 Millionen Euro bewilligen müssen, 6,4 Millionen davon für ein Parkdeck und 21,8 Millionen Euro für einen zusätzlichen Bauteil. Ein zweiter, überraschender Anstieg der Baukosten aufgrund des nun entbrannten Streits um die Ausschreibungen würde die „Rentabilität“ des Neubaus im Vergleich zu der gemieteten Immobilie zusätzlich verschlechtern – und könnte deshalb politischen Zündstoff liefern.

© Simulation: Müller Reimann Architekten

Die für die Planungen Verantwortlichen beim Bund hoffen, dass durch die Optimierung von Bauabläufen und Parallelarbeiten der Einzugstermin im Jahr 2015 doch noch gehalten werden könnte. Während der Rechtsstreit läuft, schreibt das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) andere Bauleistungen aus. 17 Firmen seien beauftragt worden und erstellten zurzeit Werk- und Montageplanungen.

Die Vergabekammer des Bundeskartellamts teilte auf Anfrage mit, dass der Ausschluss des streitbaren Firmenkonsortiums vom Vergabeverfahren durch die Vergabestelle des Bundes aufgehoben und dieser aufgegeben wurde, die Eignung des Bieters erneut zu prüfen. Das Bundesamt soll dem Vernehmen nach den Bieter ausgeschlossen haben, weil Zweifel an der Leistungsfähigkeit von dessen Subunternehmern bestünden. Gegen die Entscheidung des Kartellamts zog der Bund vor das OLG Düsseldorf. Die streitbaren Firmen wollten sich nicht äußern.