Berlin: Innensenator: Berlin ist kein Chicago des Ostens

Mitglieder einer Scheckfälscherbande treten zugleich als Gewerbetreibende und Subunternehmer auf und erhalten dadurch Zugang zu Kontodaten von Geschäftspartnern. Frauen werden durch Heiratsvermittlung aus dem Ausland eingeschleust. Eine Spedition wird eigens für den Schmuggel zollpflichtiger Waren gegründet. Möbeltransporte aus Polen dienen als Versteck für geschmuggelte Zigaretten oder hochwertige Baumaschinen werden gestohlen und nach Belgien und Spanien verschoben. Das Spektrum der organisierten Kriminalität ist breit gefächert. Im Jahr 2001 spielten sich 15,3 Prozent der bundesweit aufgedeckten Fälle am Tatort Berlin ab; im Jahr 2000 waren es noch 15,6 Prozent.

Innensenator Ehrhart Körting beschrieb gestern die Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) im Jahre 2001 und bezeichnete das Ausmaß als „beunruhigend“. Dennoch wandte er sich gegen Panikmache. Berlin sei „kein Chicago des Ostens“ und „kein Zentrum der russischen Mafia“. Solche Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet.

Sorgen bereitet allerdings die technische Ausrüstung der Tätergruppen. Wenn die Polizei beispielsweise Telefongespräche abhöre, aber die Gegenseite „jede Woche ein neues Handy mit einer neuen Nummer verwende, erschwere dies die Ermittlungen“, so Körting. Zudem führten die Kriminellen oft verschlüsselte Telefongespräche und wendeten dank hochwertiger Technik viele Tricks an.

Damit lenkte Körting gestern den Blick auf eine bundesweit neue polizeilichen Funkanlage, die dringend nötig sei. Die Innenministerkonferenz sei sich auch einig, die europaweite Ausschreibung bis Ende 2003 auf den Weg zu bringen. Für Berlin ist das geplante Netz, das 2004 bis 2007 aufgebaut werden könnte, mit Investitionskosten von etwa 50 Millionen Euro verbunden; 41,5 Millionen stehen bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Senats.

Justizsenatorin Karin Schubert wundert sich, dass Berlin noch nicht dem bundesweiten Zentralregister für Ermittlungsverfahren angeschlossen ist, wie es seit zwei Jahren bundesgesetzlich vorgeschrieben ist: „Das hatte ich nicht für möglich gehalten, das ändern wir.“ Vier Millionen Euro hat sie im Haushalt für die Ausstattung der Kriminalgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft mit den richtigen Computern.

Das Lagebild 2001 zeigt 120 Ermittlungsfälle der organisierten Kriminalität, darunter 45 Neuzugänge. Die Zahl ist leicht rückläufig (2000: 133 Komplexe). Spitzenreiter sind mit 25 Prozent die Diebstähle großen Stils, gefolgt von Wirtschaftskriminalität (17 Prozent), Rauschgifthandel und -schmuggel (12,8 Prozent), Delikte im Zusammenhang mit dem Nachtleben (10,1 Prozent). Weitere Schwerpunkte sind die Fälschungs- und Schleuserkriminalität (jeweils mehr als acht Prozent). Die Umweltkriminalität spielte statistisch mit 1,3 Prozent eine untergeordnete Rolle.

Von den im vergangenen Jahr erfassten 654 Tatverdächtigen waren gut 50 Prozent Ausländer aus 35 Nationen, die meisten aus der Türkei, Litauen, Russland, Polen und der Ukraine. Im Rauschgifthandel dominieren Deutsche (70 Prozent) und Türken (23 Prozent). Bei den Eigentumsdelikten machen allein die Autodiebstähle 46 Prozent aus. Entgegen landläufigen Vorstellungen sind an der Verschiebung von Autos aber neben Deutschen nicht nur Osteuropäer beteiligt. Die spektakulärste Schieberbande war deutsch-italienisch. Der bevorzugte Transitweg nach Russland führt über Dänemark, Schweden und Finnland. Im Fährhafen Neustadt/Holstein wurden zehn in Berlin gestohlene Luxuslimousinen vor der Verschiffung nach Litauen sichergestellt.

Gegen rund 1500 Tatverdächtige wurde im vergangenen Jahr ermittelt, in 260 Verfahren mit 654 Personen Anklage erhoben, in 106 Fällen wurden Freiheitsstrafen über zwei Jahre verhängt. Unter den Verurteilten waren auch vietsische Zigaretten- Schmuggler, die Morde auf dem Gewissen hatten und lebenslänglich erhielten.

Die Schadensbilanz der organisierten Kriminalität errechnete die Justiz für 2001 mit rund 95 Millionen Euro. Die Landeskasse zieht auch Vermögenswerte ein. Allerdings gelingt nicht jedes Jahr ein so ertragreicher Fischzug wie 2000 mit rund zehn Millionen Euro. 2001 waren es nur ganze 1,3 Millionen Euro. Brigitte Grunert

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