Berlin: Innensenator hält Hansen für dienstfähig

Im Streit um die Nachfolge des früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im parlamentarischen Innenausschuss, dass er keinen Anlass sehe, das Auswahlverfahren neu aufzurollen. Der von ihm vorgeschlagene Udo Hansen, früherer Präsident des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, sei vor der Auswahl auf seine Dienstfähigkeit geprüft worden.

Die Grünen-Fraktion hatte kritisiert, dass Hansen als dienstunfähig in den Ruhestand versetzt worden war. Er sei zudem wegen seines SPD-Parteibuchs bevorzugt worden. Körting betonte, die Dienstunfähigkeit treffe nur auf den Vollzugsdienst zu, nicht auf ein Amt als Polizeipräsident. Ein unterlegener Mitbewerber hatte erfolgreich gegen die Entscheidung Körtings geklagt. Das Verfahren wurde von einem Gericht vorerst ausgesetzt. Der Senator sagte, es werde jetzt geprüft, ob ein „strukturiertes Auswahlgespräch“ mit beiden Bewerbern den Anforderungen des Gerichts entsprechen würde.

Die CDU forderte, das Auswahlverfahren abzubrechen. Der Senat solle nach den Wahlen ein neues, transparenteres Verfahren beginnen. Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo sagte, die „Posse“ habe „dem Amt schwer geschadet“. jra