Berlin: Innensenator will Beamte nicht schröpfen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt neue Gehaltskürzungen bei den Beamten ab. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei auch nicht geplant, sagte Körting. Die Berliner Beamten hätten durch Abstriche beim Weihnachtsgeld einen „ausreichenden Solidarbeitrag“ zur Haushaltssanierung geleistet.

Körting wies gestern Vorwürfe des Deutschen Beamtenbundes (DBB) zurück, dass er auf Gehaltseinbußen von bis zu 30 Prozent dränge. Das sei „kompletter Unsinn“. Forderungen nach Absenkung der Grundgehälter um zehn Prozent, die Abschaffung der automatischen Gehaltserhöhung alle zwei Jahre oder die Streichung der Zulage für Verheiratete stammten nicht von ihm, sondern seien Gegenstand der seit Jahren geführten bundespolitischen Debatte.

Der Senat plant in dieser Legislaturperiode aber noch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten. Körting will dazu nach Beratung mit den Gewerkschaften einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich am Modell von Rheinland-Pfalz orientiert und die unterschiedlichen Belastungen stärker berücksichtige. Danach soll statt der generellen Pensionierung mit 60 Jahren künftig der mittlere Dienst bis 61, der gehobene bis 62 und der höhere Dienst bis 65 Jahre arbeiten. Für den Streifenpolizisten und den Feuerwehrmann in der Löschmannschaft werde sich nichts ändern. ddp/Tsp

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