Berlin: Innensenator will Kündigungsrecht für Beamte

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Beamten, die „leistungsunfähig oder -unwillig“ sind, den Kündigungsschutz entziehen. Ein gewisser Prozentsatz von Staatsdienern zeichne sich schon in jungen Jahren durch ständige Krankmeldungen aus. „Aber auch im späteren Alter verabschiedet sich ein Teil der Beamten vom Berufsbild der vollen Hingabe an den Beruf und das Gemeinwohl“, schrieb Körting in einem Brief an den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Amtskollegen in den Ländern. Es sei wie mit einer Fischkiste. „Wenn man den faulen Fisch nicht herausnimmt, stinkt bald die gesamte Kiste.“

In solchen Fällen ist es nach Meinung des Senators „völlig unangemessen, am Prinzip der Verbeamtung auf Lebenszeit festzuhalten“. Er schlägt deshalb vor, ins Disziplinarrecht einen „Tatbestand der Schlechterfüllung“ einzuführen, der zur Kündigung von Beamten führen kann. Unterhalb dieser Schwelle sollte es auch möglich sein, Beamte in der Besoldung herabzustufen, wenn sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien, sagte Körting dem Tagesspiegel. Bei der Beurteilung ihrer Leistung – und den daraus resultierenden Folgen – dürften Beamte nicht besser gestellt sein als öffentliche Angestellte.

Körting versicherte gestern, dass er das Berufsbeamtentum nicht abschaffen wolle. „Aber mir ist es wichtig, das Ansehen des öffentlichen Dienstes zu schützen.“ Auf seinen Brief vom 20. Oktober hat Körting noch keine Antwort erhalten. Trotzdem will er den Vorschlag auf der Innenministerkonferenz diskutieren, die am Donnerstag beginnt. „Jetzt, da Bund und Länder über grundlegende Reformen im öffentlichen Dienst verhandeln, muss auch darüber geredet werden, wie man sich von unfähigen Beamten trennen kann.“ Das, sagte Körting, müsse wohl im Grundgesetz verankert werden.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS halten die Idee für diskussionswürdig, schütteln aber den Kopf über den Vergleich mit dem stinkenden Fisch. „Das ist unsachlich und beleidigend“, sagte der PDS-Abgeordnete Marian Krüger. „Diese Formulierungen muss er allein verantworten“, so SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Auch Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz warf Körting vor, mit solchen Vergleichen die Leistungsbereitschaft der Staatsdiener zu untergraben. Er habe eine „populistische Scheindebatte“ angezettelt. Es sei unwahrscheinlich, so Klotz, dass sich für die Kündigung von Beamten im Bundesrat eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit finde. CDU und FDP unterstützen den Vorschlag, kritisieren aber auch Körtings Wortwahl. Der Beamtenbund ist schockiert. Offenbar wolle der Senat die Bevölkerung gegen die Beamten aufbringen.