Berlin: Innensenator will mehr Geld vom Bund Sicherheitskosten sollen komplett bezahlt werden

Der Bund soll dem Land Berlin die tatsächlichen Kosten für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben erstatten. Das fordert Innensenator Frank Henkel (CDU). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen kündigte er am Mittwoch an, entsprechende Verhandlungen mit der Bundesregierung aufzunehmen. Seit 2008 zahlt der Bund jedes Jahr 60 Millionen Euro als finanziellen Ausgleich für den Objekt- und Personenschutz, für verkehrslenkende Maßnahmen, Brandschutz, Rettungsdienst, technische Hilfeleistungen und die Bewältigung sogenannter Großlagen.

Diese Kostenpauschale reicht aber bei Weitem nicht aus. Fast 53 Millionen Euro musste Berlin allein im Haushaltsjahr 2011 aus der eigenen Kasse beisteuern. In den letzten fünf Jahren schoss das Land nach Darstellung der Innenverwaltung insgesamt 272 Millionen Euro zu. Grundlage der Zahlungen des Bundes ist ein Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft trat und noch bis 2017 gilt. Darin wird geregelt, wie sich der Bund an den hauptstadtbedingten Ausgaben im Bereich der Sicherheit, Stadtentwicklung, Verkehr, Kultur und beim Denkmalschutz beteiligt.

Bis 2008 erhielt Berlin für Sicherheitsaufgaben von Polizei und Feuerwehr sogar nur 38,3 Millionen Euro jährlich vom Bund. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, sich bei der Bundesregierung für die vollständige Erstattung der Aufwendungen einsetzen. Die tatsächlichen Kosten liegen jedes Jahr über 100 Millionen Euro, denn nicht nur das Parlaments- und Regierungsviertel ist zu sichern, sondern auch 350 diplomatische Einrichtungen. Rund 140 Polizisten sind für mobile Schutzmaßnahmen eingesetzt. Fast 490 Beamte sichern stationär Objekte ausgewählter Staaten wie USA, Israel oder Russland.

Der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux, der die Anfrage stellte, sagte dem Senat die Unterstützung der Grünen zu. Allerdings sollten den Ankündigungen schnell Taten folgen. Bisher überhaupt nicht geregelt sind übrigens die hauptstadtbedingten Mehrbelastungen der Berliner Justiz. Dabei geht es um Gerichtskosten bei Visumverfahren, beamtenrechtlichen Streitigkeiten und Klagen, die Bauprojekte betreffen. Der Berliner Senat beziffert die dadurch verursachten zusätzlichen Personalkosten auf jährlich mindestens 7,5 Millionen Euro. za