Innere Sicherheit: Angst vor dem Großen Bruder

„Gegen den Überwachungsstaat“ richtete sich eine Demonstration, die gestern Nachmittag durch die östliche Innenstadt zog, organisiert von linken Gruppierungen. Laut Polizei beteiligten sich etwa 8000 Personen, die Veranstalter selbst gingen von 15.000 Teilnehmern aus.

Die Demonstranten hatten sich ab 14.30 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor versammelt, wo vor dem Marsch eine erste Kundgebung stattfand. Von der Rednerbühne wehte eine riesige Fahne mit dem Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), darunter standen die Worte „Big Schäuble is watching you“. Der Unmut der Demonstranten richtete sich vor allem gegen die geplante Online-Durchsuchung von Computern und dem „Fahnden nach intimsten Daten auf der Festplatte“, wie ein Redner schimpfte. Auch Ärzte mahnten, dass „sensible Patientendaten an die Kassen und Versicherungen“ geraten könnten und die Ärzte künftig zu „Datenlieferanten“ würden.

Neben linken Gruppen wie der Antifa waren ebenso Grüne, Linkspartei und FDP vertreten. Auch Familien mit kleinen Kindern drängelten sich an den Gästen des Hotels Adlon vorbei, die draußen ihren Kaffee tranken. Bevor sich der Demonstrationszug mit einstündiger Verspätung in Bewegung setzte, habe es „kleine Raufereien vor dem Adlon“ gegeben, wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige Protestierende hätten sich gegen die obligatorischen „Vorkontrollen“ gewehrt.

Im Verlauf der Demonstration kam es ebenfalls vereinzelt zu Rangeleien, bei denen nach Teilnehmerangaben auch Reizgas eingesetzt wurde. Laut Polizei entzündeten sich die Auseinandersetzungen daran, dass einige Teilnehmer sich nicht an die im Vorfeld vereinbarten Auflagen hielten. Sie hätten Transparente aneinandergeknotet und an den Seiten des Zuges getragen, wegen deren Größe sei dies unzulässig gewesen. Beamte schritten ein, bei den Auseinandersetzungen kam es zu den Festnahmen. Gegen 20 Uhr endete die Demonstration mit einer erneuten Kundgebung am Brandenburger Tor.tabu