Innere Sicherheit: Berlin rüstet auf gegen Neonazis

Der Berliner Verfassungsschutz bekommt personelle Unterstützung bei der Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer Gruppen. Das kündigte Innensenator Frank Henkel (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. „Im Haushaltsplan haben wir für den Verfassungsschutz fünf neue Stellen vorgesehen, die ich im Bereich Rechtsextremismus einsetzen will“, sagte Henkel.

Das ist eine Kurswende gegenüber früheren Ankündigungen der Berliner CDU aus der Zeit, als sie noch nicht in der Landesregierung saß. Im vergangenen Oktober hatten CDU-Politiker wie der damalige Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Andreas Gram, vor dem Hintergrund zahlreicher Autobrandstiftungen gesagt: „Die linksextremistische Szene wurde hier unter Rot-Rot nicht gleichermaßen bekämpft wie die rechtsextremistische.“ Ziel der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei: „Wir müssen die autonome Szene mehr durchdringen.“

Dass es jetzt anders kommt, ist damit zu erklären, dass ab November das Ausmaß der Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU bekannt wurde, wie Gram heute sagt: „Dieser Rechtsterrorismus hat uns alle überrascht.“ Deswegen soll der heute nach offiziellen Angaben 188 Mitarbeiter starke Verfassungsschutz nun um fünf fertig ausgebildete und sofort einsetzbare Rechtsextremismus-Experten aufgestockt werden, die unter anderem auch für bundesweite Initiativen wie das im Dezember von der Bundesregierung eröffnete „Gemeinsame Abwehrzentrum“ und die Verbunddatei gegen Rechtsextremismus zuständig sein sollen. „Das ist eine bemerkenswerte Verstärkung der Behörde“, sagt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz.

Darüberhinaus setzt der Innensenator auch künftig auf bezahlte staatliche Informanten in der rechtsextremistischen Szene: „Ich möchte auf den Einsatz von V-Leuten nicht grundsätzlich verzichten“, sagt er mit Blick auf den von Berlin unterstützten Versuch, ein NPD-Verbot zu erwirken.

Bei der Opposition und bei Initiativen gegen Rechtsextremismus sieht man die Aufstockung beim Verfassungsschutz mit gemischten Gefühlen. Angesichts der jahrelang unentdeckten Mordserie der Zwickauer Terrorzelle habe der Verfassungsschutz als Institution „versagt“ und sei „komplett überflüssig“, sagt Sabine Seyb, Sprecherin der Opferberatungsstelle Reachout. Stattdessen sollte das Geld für die fünf Stellen lieber Einrichtungen wie der ihren oder der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus zukommen, die seien „kompetenter“.

Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus Clara Hermann, hielte es ebenfalls für sinnvoller, bürgerschaftliche Initiativen wie die oben genannten zu stärken. Außerdem kritisiert sie es als „nicht nachvollziehbar“, dass Innensenator Henkel im aktuellen Haushaltsentwurf die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei der Landeskommission gegen Gewalt um über 250 000 Euro gekürzt habe. Dies weist Henkels Sprecher Stefan Sukale als Unterstellung zurück: „Die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei der Landeskommission gegen Gewalt werden nicht gekürzt.“ Die vermeintliche Kürzung sei nur eine Verschiebung einzelner Teilbereiche. Faktisch stünden der Landeskommission für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wie in den vergangenen Jahren auch künftig jeweils 12 000 Euro zur Verfügung.