Berlin: Innere Sicherheit: Die FDP lässt erst mal prüfen

Zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist "statt Aktionismus eine nüchterne Analyse der bestehenden Defizite notwendig", heisst es in den "Forderungen der Berliner FDP für mehr Sicherheit in unserer Stadt". Besondere Details gehen aus dem Papier nicht hervor. So soll die Zahl der Polizeibeamten im unmittelbaren Vollzugsdienst aufgestockt werden. Sie sollen mit modernem Arbeitsgerät wie Laptops und Funktelefonen ausgestattet werden. Allerdings: Wie dies geschehen soll, darüber schweigt sich der Forderungskatalog aus. "Man wird prüfen müssen", sagt Gabriele Heise, die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, ob dies "durch Einstellungen oder Umstrukturierungen" geschehen kann.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Im Landesvorstand ist die Anwältin für Inneres und Recht zuständig. "Zu prüfen" sei beispielsweise, wie im "aufgeblähten Polizeiverwaltungsamt" Einsparungen erreicht werden könnten. Prüfen lassen will man auch, ob die Werkstätten der Polizei nicht ausgelagert und Fahrzeuge künftig kostengünstiger geleast statt gekauft werden könnten. "Prüfen" ist offenbar ein Lieblingswort von Gabriele Heise. Prüfen will sie nämlich auch, wie die Polizisten von überflüssigen Verwaltungsaufgaben entlastet werden könnten. Prüfen will sie auch eine Dezentralisierung der Polizeistrukturen, um "Entscheidungen der Polizeiabschnitte, zum Beispiel bei Budget- und Personalfragen, zu stärken". Nur eines weiss die FDP-Innenexpertin genau: "Eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften und Polizei in der Öffentlichkeit und eine effektive Justiz müssen den Bürgern mehr Sicherheit geben." Kurz: "Es soll mehr Polizei auf die Straße."

Wie dies klappen soll, muss ebenfalls geprüft werden. Heise denkt beispielsweise an die Privatisierung von bisherigen Polizeiaufgaben, etwa die Ahndung von Verkehrsverstößen wie Falschparken oder die Vergabe von einfachen Schreibarbeiten. Auch Kopier- und Frankierdienste könnten möglicherweise kostengünstiger arbeiten als die Behörde selbst. "Investieren", meint Gabriele Heise, "muss nicht immer heißen, Geld in die Hand zu nehmen." Und natürlich gehe es auch um eine "Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten". Besonders die Bekämpfung organisierter Kriminalität müsse zwischen dem Berliner Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesgrenzschutz (BGS) "reibungsloser und unbürokratischer" ablaufen. Aber natürlich dürfe es dabei keinen "freien Datenhandel" geben. Dass BKA und BGS auch Polizeibehörden sind, fällt ihr allerdings erst auf Nachfragen auf. Ja, sagt sie, aber es müsse auch "überlegt werden", den Verfassungsschutz nach bayerischen Vorbild in die Kriminalitätsbekämpfung einzubinden: bei der Verfolgung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität, bei schweren Gewaltdelikten wie "Raub und Mord" und außerdem bei Vermögensdelikten.

Deshalb gehöre auch der Berliner Verfassungsschutz "auf den Prüfstand". Dessen Auflösung als eigenständiges Landesamt durch Ex-Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sei "nicht richtig gewesen". Über Jahre seien die Sicherheitsprobleme in Berlin vernachlässigt worden. "Die FDP ist ja eine sehr freiheitliche Partei", sagt Gabriele Heise. "Und das heisst auch: Freiheit von Angst. Das ist keine leichte Aufgabe in Zeiten leerer Kassen." Hier wird wohl noch geprüft werden müssen.

Otto Diederichs