Berlin: Innere Sicherheit: Ein Thema für den Wahlkampf?

Eine Woche nach den Terroranschlägen in den USA wird in Berlin diskutiert, ob die Personal- und Sachausstattung der Polizei ausreichend ist. Der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel freute sich darüber, "dass der Senat die Bedeutung der inneren Sicherheit offenbar erkannt hat", kritisierte aber das neue 13-Millionen-Programm, mit dem die Unterstützung aus anderen Bundesländern und eine bessere Ausstattung von Polizei und Verfassungsschutz finanziert wird. Dies sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte der Unionspolitiker gestern. Das Programm trage nicht dazu bei, die Finanz- und Strukturprobleme der Polizei zu beheben.

Steffel beklagte, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an einem parteiübergreifenden Dialog zur inneren Sicherheit in Berlin offenbar nicht interessiert sei. Die CDU will heute einen eigenen Forderungskatalog vorstellen. Für eine bessere Ausstattung der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz setzte sich auch der FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt ein. "Ich halte zwar nichts davon, mit Sicherheitsthemen im Wahlkampf Punkte zu machen, aber die Menschen erwarten, dass sich die Parteien jetzt positionieren", sagte Rexrodt dem Tagesspiegel. Die Zahl der Polizeibeamten, die unmittelbar mit Sicherheitsaufgaben befasst seien, müsse größer werden. Innerhalb der Polizeibehörde könne dafür Personal umgeschichtet werden, indem man Aufgaben privatisiere. Zum Beispiel die Aufnahme von Unfällen, die KFZ-Wartung, die Bombenentschärfung, die Begleitung von Gefahrengut-Transporten oder der Schutz unproblematischer Veranstaltungen.

Beim Verfassungsschutz fehlen nach Einschätzung Rexrodts "hoch qualifizierte Kräfte, die vertraut sind mit Fremdsprachen, Religionen und anderen Kulturen". Es räche sich jetzt, dass mit der Auflösung des Amtes als eigenständige Behörde 40 Stellen gestrichen worden seien. Die Verstärkung des Objekt- und Personalschutzes mit Hilfe anderer Bundesländer wurde von Rexrodt begrüßt. Allerdings müssten insgesamt die hauptstadtbedingten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Berlin "neu besprochen" werden. Dafür sei jetzt allerdings nicht der geeignete Zeitpunkt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will trotz der krisenhaften Sicherheitslage an der Aufgabentrennung von Polizei und Bundeswehr festhalten. Der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg wandte sich dagegen, "Terrorismus mit militärischen Mitteln zu bekämpfen". Dies sei vor allem eine kriminalpolizeiliche Aufgabe. Der Bundeswehr fehlten außerdem die rechtlichen Befugnisse und die entsprechende Ausbildung, um Hilfestellung bei der Terrorismusbekämpfung zu leisten. Schönberg hält es aber für richtig, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) an der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu beteiligen.

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die den rot-grünen Senat toleriert, nannte das Sofortprogramm des Senats "einen ersten Schritt". "Allerdings glauben wir nicht, dass sich die Unterversorgung der Berliner Polizei, insbesondere mit technischer Ausrüstung, ad hoc in einem Sonderprogramm lösen lässt", sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS, Marion Seelig. In eine schlecht geplante und über Jahre verschleppte EDV-Technik seien Millionen vergeudet worden. Gleichzeitig warnte auch die PDS die Christdemokraten davor, die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema zu machen.