"Insektengipfel" in Potsdam : Auch brandenburgische Bienen sollen gerettet werden

Brandenburgs Agrarminister kündigt ein Insektenschutzprogramm an. Doch Umweltverbänden ist das zu wenig. Sie wollen eine Volksinitiative wie in Bayern.

Könnte in Brandenburg ein Wahlkampfthema werden: Die Biene.
Könnte in Brandenburg ein Wahlkampfthema werden: Die Biene.Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Im Land Brandenburg wollen Umweltverbände vor der Landtagswahl am 1. September eine Volksinitiative „Rettet die Bienen!“ nach bayerischem Vorbild starten. Das bekräftigten Friedhelm Schmitz-Jersch, Landeschef des Naturschutzbundes, und BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat gegenüber dem Tagesspiegel nach einem nichtöffentlichen „Insektengipfel“ am Montag.

Zu diesem Treffen hatte Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) Vertreter von Kommunen, Landnutzern und Umweltverbänden geladen. Vogelsänger kündigte ein „Insektenschutzprogramm“ an, konkret: eine neue Richtlinie zur Förderung von Ackerrand- und Blühstreifen.

Den Umweltverbänden reicht das nicht. „Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode erlebt, wie in Brandenburg Naturschutz permanent missachtet wurde“, sagte Nabu-Chef Friedhelm Schmitz-Jersch, der früher selbst einmal SPD-Umweltstaatssekretär in Brandenburg war. Die Volksinitiative werde „vor oder nach den Ostern gestartet“.

In Bayern hatten innerhalb von zwei Wochen 1,7 Millionen Menschen unterschrieben

Gerade hier sei das bitter nötig. Bayern habe gezeigt, dass man eine Volksinitiative brauche, um etwas zu bewegen. Dort hatten bei einem Bienen-Volksbegehren innerhalb von zwei Wochen 1,7 Millionen Menschen unterschrieben. Erst danach, sagen die Umweltverbände, sei auch in Brandenburg die Regierung aufgeschreckt. So nehmen Nabu und BUND Vogelsänger auch das nun angekündigte Blühstreifenprogramm nicht ab.

„Es ist bis vor kurzem noch vom Minister und seiner Staatssekretärin knochenhart bekämpft worden“, sagte Schmitz-Jersch. „Mir fehlt inzwischen jedes Vertrauen in den Landwirtschaftsminister und diese Landesregierung, dass sie es wirklich ernst meinen“, sagte Kruschat und erinnerte daran, dass es seit 2014 ein Brandenburger Artenschutzprogramm gebe. „Hätte man es umgesetzt, bräuchte man keinen Insektengipfel.“ Nötig seien grundsätzliche Veränderungen in der Agrarpolitik.

Vogelsänger wiederum wies in einer Presseklärung darauf hin, dass Landwirtschaft „in hohem Maße auf die Bestäubung der Nutzpflanzen durch Insekten angewiesen“ und deshalb „auch Teil der Lösung“ sei. Nach seinen Worten sollen in vier Arbeitsgruppen, unter Federführung des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung e.V. Müncheberg als wissenschaftlichem Partner, bis zum Jahresende erste Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Wolfgang Roick, begrüßte den „eingeleiteten Dialogprozess“.

Der Bauernbund bestreitet eine Mitverantwortung am Insektensterben

Einige Brandenburger Landnutzer- und Ökoanbauverbände wollen ebenfalls eine Volksinitiative für Artenschutz auf den Weg bringen, für deren Unterstützung sich CDU-Chef Ingo Senftleben aussprach. „Der Schutz von Insekten, wie Bienen und anderen Bestäubern, ist wichtig“, sagte er. „Wer jedoch Insekten schützen will, darf Menschen nicht verteufeln.“ Insektenschutz erfordere einen breiten Konsens und keine einseitigen Schuldzuweisungen, etwa allein in Richtung Landwirtschaft.

Brandenburgs Bauernbund, der kleine Familienbetriebe vertritt, bestritt eine Mitverantwortung der Landwirtschaft am Insektensterben.

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