Integration: Unverstandener Vermittler

Eigentlich will Günter Piening nicht spalten, sondern versöhnen. „Wir dürfen nicht vorrangig die Probleme kommunizieren, sondern müssen uns auf Lösungen und Erfolge konzentrieren“, sagt der Integrationsbeauftragte des Senats, wenn man ihn auf aktuelle Debatten über die Rolle von Einwanderern beim Zusammenleben in der Stadt anspricht.

Mit seiner Position handelt sich Piening regelmäßig Widerspruch ein, nicht nur von konservativer Seite, auch von sozialdemokratischen Praktikern wie Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der vor lauter Integrationsproblemen die von Piening bevorzugten Erfolge oft nicht zu sehen vermag. Immer wieder wird dem Soziologen vorgeworfen, Probleme kleinzureden oder in wichtigen Debatten keine Stellung zu beziehen. So hatte im Herbst der Lesben- und Schwulenverband einen von Piening veranstalteten Runden Tisch zu Überfällen gegen Schwule als „Show-Veranstaltung“ kritisiert, unter anderem, weil Migrantenverbände dort keine Resolution gegen Homophobie abgaben. Im Oktober kritisierten Frauenrechtlerinnen eine Broschüre aus Pienings Verwaltung zum Thema Kopftuch, weil sie einseitig die Sicht konservativer Muslime wiedergebe.

Jetzt kochte die Debatte wieder hoch. Der Hilferuf der mit Problemen beladenen Schulen in Mitte offenbart, wie weit die Wahrnehmung des Integrationsbeauftragten von der vieler anderer Berliner entfernt ist. Es begann mit seiner Weigerung, an einem Treffen der Schulleiter im Kanzleramt teilzunehmen, zu dem die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) auch Piening geladen hatte. Der lehnte ab, weil er nicht erkennen konnte, was das Treffen dazu beitragen sollte, Schulprobleme wie schlechte Ausstattung bis Lehrermangel zu lösen. CDU und FDP warfen ihm daraufhin Realitätsverweigerung vor, forderten seinen Rücktritt.

Nach dem Gespräch fühlen sich Piening und seine Unterstützer in der Koalition bestätigt: „Migranten wurden als Schuldige hingestellt – das ist das falsche Signal.“ Vor allem Böhmers Ankündigung, die Botschafter der Herkunftsländer von Migranten um Hilfe zu bitten, hält Piening für absurd. Jugendliche Migranten sind für ihn nicht die Ursache aktueller Probleme, sondern Leidtragende, die unter Versäumnissen der Vergangenheit, mangelnder Sprachförderung oder schlechten Berufschancen leiden. 

An einem anderen Termin nahm Piening teil: Als die Rektoren sich mit Bildungssenator Zöllner trafen, warb Piening bei ihnen dafür, mehr mit Migrantenorganisationen zusammenzuarbeiten. „Auf dieser Ebene können wir etwas verändern“, sagt er. Dem Kanzleramt absagen, dem Schulsenator nicht – für ihn ist das konsequent. Mit seiner Sicht wird Piening auch weiterhin jene provozieren, die beim Thema Integration vor allem Defizite sehen. In der Koalition kann er dennoch auf Unterstützung bauen, sagen die Integrationspolitiker der Regierungsparteien.