Internationale Bauausstellung: IBA-Debatte spaltet Berliner SPD

Die Debatte um die Internationale Bauausstellung 2020 entwickelt sich zu einer Kraftprobe innerhalb der SPD – und zu einem Test für die Durchsetzungsfähigkeit des neuen Tandems an der Spitze von Fraktion und Partei. Zwei Veranstaltungen in den zuständigen Arbeitskreisen von Fraktion und Partei haben am Donnerstag gezeigt: Zwar überzeugt kaum noch jemanden das seit Jahren mit Millionenaufwand entwickelte Konzept von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher mit dem Titel „Draußenstadt – Drinnenstadt“. Mehrheiten für die Alternative, eine IBA Mitte, gibt es zurzeit aber auch nicht.

„Das alte IBA-Konzept ist tot, aber das neue lebt noch nicht“, sagte der Vorsitzende des Fachausschusses „Soziale Stadt“ der Berliner SPD, Volker Härtig. Das Parteigremium hatte sich am Mittwoch den Vorschlag für eine bauliche Wiedergewinnung der historischen Stadtmitte zwischen Molkenmarkt, Marienkirche, Fernsehturm und Schlossplatz im Rahmen einer IBA erläutern lassen. Doch Härtig zufolge müsse das Konzept für eine IBA in Mitte noch „weiter öffentlich diskutiert und vertieft“ werden. Eher auf Ablehnung sei aber Lüschers gegenwärtiges IBA-Konzept gestoßen, auf dessen Grundlage schon eine Vorlage zur Einbringung in den Senat erarbeitet worden war. Abgestimmt wurde nicht über die Vorschläge. Im Fachausschuss der Landes-SPD werde dies nicht entschieden.

SPD-Chef Stöß hatte Lüschers Vorschläge für die IBA „Draußenstadt – Drinnenstadt“ infrage gestellt, indem er eine Wiederbelebung des historischen Zentrums als IBA-Projekt in die Debatte einbrachte. Fraktionschef Saleh hatte sich hinter ihn gestellt. Der CDU-Vorstand hatte den Vorschlag aufgegriffen und mit der SPD in einen Antrag für eine Rekonstruktion des Stadtkerns gegossen, der ins Parlament eingebracht werden soll.

Doch die Gegner des neuen Plans für eine IBA Mitte in den Reihen der SPD sind noch nicht überzeugt. Zu ihnen zählen Daniel Buchholz, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, und Ellen Haußdörfer. Am Mittwoch sicherten sie sich auch den Rückhalt im „Ausschuss für Stadtentwicklung“ der Fraktion. Das Expertengremium fasste den Beschluss, das Rathaus-Forum als „grün geprägten Freiraum“ zu erhalten und bestätigte damit die Beschlusslage der SPD, wie sie auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

An die Empfehlung des Arbeitskreises in der Fraktion sind die Fraktionsspitzen nicht gebunden. Der Vorsitzende Saleh wird nun beweisen müssen, dass er Mehrheiten auch gegen den Rat seiner Fachleute organisieren kann. Problematisch aber ist die Lage für Regula Lüscher. Die Senatsbaudirektorin hat jährlich zwei Millionen Euro zur Entwicklung eines Konzeptes ausgegeben, das teilweise nicht einmal mehr die eigenen Leute unterstützen. Nachdem auch die SPD-Fraktion mit Lüschers Plan fremdelt, scheint unwahrscheinlich, dass die Beschlussvorlage in den Senat gehen wird.