Internationale Medien über den Mietendeckel : „Eine der extremsten Entscheidungen einer westlichen Hauptstadt in letzter Zeit"

Nachdem der Senat den Mietendeckel beschlossen hat, reagieren internationale Medien. So blickt die Welt auf den Gesetzentwurf.

Die Skyline von New York. Hier sind die Mieten noch viel teurer, als in Berlin.
Die Skyline von New York. Hier sind die Mieten noch viel teurer, als in Berlin.picture alliance / dpa

Gebannt blickt die Welt auf Berlins Senat, der am Dienstag den Mietendeckel beschlossen hat. Die US-amerikanische Washington Post publizierte eine Meldung dazu, in der sie auf Berlins Status als „Niedrigmieten-Mekka“ seit der Wende verweist. Der britische Guardian fügt hinzu: „Die Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen, was viele dazu gezwungen hat, sich außerhalb der Stadt niederzulassen.“ Beide berufen sich dabei auf die Deutsche Presse-Agentur. Auch der Radiosender „News 1130“ aus dem kanadischen Vancouver sowie weitere internationale Seiten übernahmen die dpa-Meldung.

Das US-Nachrichtenmedium „Bloomberg“ geht weiter und kommentiert den Beschluss ausführlich. Der Titel: „Berlins neuer Mietendeckel erinnert an die sowjetische Vergangenheit der Stadt“. Unter anderem zitiert der Autor eine Studie der Stanford University, die besagt, „dass der Schutz vor Mieterhöhungen den unerwünschten Nebeneffekt haben, Gentrifizierung voranzutreiben.“

Der Grund dafür sei, dass Vermieter Wohnungen vom Mietmarkt nehmen würden, um sie zu verkaufen. Jedoch muss berücksichtigt werden, dass die Mietmärkte in Deutschland und den USA unterschiedlich reguliert sind. Auch der Autor merkt einschränkend an, dass es in Deutschland einen besseren Mieterschutz gebe. In den USA ist es deutlich einfacher, Mietern zu kündigen.

Das US-Magazin „Forbes" sieht im Mietendeckel „eine der extremsten Entscheidungen, die eine westliche Hauptstadt in letzter Zeit getroffen hat.“ Andere Städte auf der Welt würden die aktuellen Vorgänge in Berlin mit „großem Interesse“ verfolgen. Ähnlich reagiert auch die „Gulf Times“ aus Quatar: Der heute verabschiedete Entwurf sei „einer der radikalsten Pläne zur Bekämpfung steigender Wohnkosten in einer Großstadt.“

„Beispielloser Immobiliendruck“

Auch in Frankreich betonen Medien den revolutionären Charakter des Entwurfs. „Es war lange her, dass eine Gesetzesvorlage in Deutschland als 'revolutionär' bezeichnet werden konnte“, heißt es in „Le Monde“. Der Artikel erwähnt auch, dass Berlin „etwa dreimal günstiger als Paris“ sei, räumt aber auch ein: „Die attraktive Stadt ist einem beispiellosen Immobiliendruck ausgesetzt.“

Ähnlich kommentiert die Seite „Bezprawnik“ aus Polen: „Gemessen an den Lebenshaltungskosten ist das Mieten einer Wohnung in Warschau viel teurer.“ Dass Warschau die sich von Berlin inspirieren lassen könnte, hält der Autor aber für undenkbar: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Lösung in der polnischen Realität funktionieren könnte.“

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Die rumänische Zeitung România Liberă erklärt in einem längeren Artikel auch die Bedeutung der Mietpreise in Deutschland: Während in Rumänien rund 96 Prozent der Leute ein Haus oder eine Wohnung besitzen, was der höchste Prozentsatz innerhalb der EU ist, ist „nach Angaben von Eurostat die Hälfte der deutschen Mieter."

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