Internationales Congress Centrum : Berliner CDU-Fraktion will das ICC umbenennen

Innovation statt International: Die Berliner CDU hat neue Ideen für das ICC. Sie fordert zudem eine eigene Betreibergesellschaft für die Sanierung und den Weiterbetrieb.

I wie Innovation.
I wie Innovation.Foto: imago

Die CDU im Abgeordnetenhaus hat in der Debatte um die Zukunft des ICC eine neue Idee: Nicht mehr als „Internationales Congress Centrum“, sondern als „Innovations- und Congress Centrum“ soll der Bau künftig firmieren. Die Fraktion fordert den rot-rot-grünen Senat auf, eine Betreibergesellschaft zu gründen, die sich um Sanierung sowie anschließend um Betrieb und Vermarktung als „Kongress- und Innovationsstandort“ kümmert. Und: „Zur Verdeutlichung des ihm dann endlich neu eingehauchten Lebens“ solle das ICC umbenannt werden, heißt es in dem Antrag, den die CDU kommende Woche einbringen will.

Kongresszentren sind in praktisch keiner Messestadt kostendeckend

Zudem fordert die größte Oppositionsfraktion, die Landesregierung solle eine „verlässliche Höhe einer Stadtrendite benennen, die ein staatlich finanziertes ICC für die Wirtschaft und die Steuereinnahmen Berlins bedeuten würde“. Denn Senat und Opposition ist gleichermaßen bewusst: Mit einer Sanierung allein würde der Betrieb nicht kostendeckend. Das sind Kongresszentren in praktisch keiner Messestadt. Trotzdem werden sie gebaut und betrieben, weil sie indirekt für Wertschöpfung in anderen Teilen der Städte sorgen – in Hotels und Gaststätten zum Beispiel.

Die geheimnisvolle Welt des ICC in Berlin
Im März 2014 war Zapfenstreich im ICC. Die letzte Großveranstaltung und dann soll Schluss sein...Weitere Bilder anzeigen
1 von 103Foto: Kai-Uwe Heinrich
14.07.2015 00:00Im März 2014 war Zapfenstreich im ICC. Die letzte Großveranstaltung und dann soll Schluss sein...

Nächste Woche startet die ITB

Von der Grünen Woche bis zur ITB, die kommende Woche startet: In den Hallen unterm Funkturm ist Berlin regelmäßig Gastgeber für einige der wichtigsten Messen der Welt. Aber es mangelt an Kapazitäten für Kongresse, die oft als Begleitung der Industrieschauen stattfinden. Genau dafür war das Internationale Congress Centrum (ICC) vor fast 40 Jahren in direkter Nachbarschaft in Charlottenburg eröffnet worden. Dort gibt es 80 Säle und Räume – einige mit nur 20 Sitzplätzen, Saal 1 bietet 5000 Gästen Platz. Hier fände also fast jede Tagung geeignete Räume. Doch dann wurde das hochgiftige Brandschutzmittel Asbest gefunden. Und bei der Gelegenheit wurde den Chefs der landeseigenen Messe Berlin wieder einmal bewusst, dass die Einnahmen durch Kongresse die Kosten für den Betrieb unterm Strich nicht decken.

CDU: ICC sei sanierbar

Fast auf den Tag genau vor vier Jahren, am 9. März 2014, fand im ICC die letzte Großveranstaltung statt: die Aktionärsversammlung des Daimler-Konzerns. Seit gut zwei Jahren dient das „Raumschiff“ Flüchtlingen als Unterkunft. Die Politik sucht nicht erst seitdem nach einem neuen Konzept.

„Wir haben uns mit einer Expertenanhörung noch einmal intensiv mit der baulichen Situation und den Aussichten für das ICC befasst“, sagte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das ICC sei sanierbar. Künftig müssten die Betriebskosten, die Einnahmen und das Marketing aber in einer Hand liegen, und zwar in einer separaten Gesellschaft. „Klar ist, dass Kongresszentren deutschlandweit nicht wirtschaftlich betrieben werden können, aber eine Rendite für die Stadt entsteht. Gerade in Berlin, wo wir einen starken Tourismus- und Dienstleistungsbezug haben, benötigen wir zusätzliche Kongresskapazitäten. Bisher haben wir vom derzeitigen Senat nur Ankündigungen und Überschriften gehört, jetzt muss das ICC endlich saniert werden“, meint Gräff. Zum 1. Juni will seine CDU vom Senat wissen, was aus den Vorschlägen wird.

Kongressgeschäft statt Shoppingmall

Im Antrag erinnert die Fraktion daran, dass im derzeitigen Doppelhaushalt für die Sanierung des ICC 200 Millionen Euro reserviert sind. „Zusätzliche 100 Millionen für das ICC wären eine wesentlich bessere Investition in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin als verbrannte 100 Millionen für einen zusätzlichen Energieversorger, den niemand braucht“, heißt es in der Antragsbegründung weiter.

Der S-Bahnhof Witzleben - pardon! - Messe Nord/ICC
Hier ist der stillgelegte S-Bahnsteig noch zu erkennen - im Spätsommer 2015 wurden die Treppen abgerissen.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: André Görke
05.10.2015 11:54Hier ist der stillgelegte S-Bahnsteig noch zu erkennen - im Spätsommer 2015 wurden die Treppen abgerissen.

Letztgenannter Satz ist auch auf die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gemünzt, die von Vorgängerin Cornelia Yzer (CDU) einen Sitz im Aufsichtsrat der Messegesellschaft übernommen hatte – und gegen den Willen der CDU das landeseigene Stadtwerk vorantreibt. Was die Messe angeht, lässt Pop die CDU teils offene Türen einrennen. „Das Kongressgeschäft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Hierfür brauchen wir dringend Kongressflächen. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Sanierung des ICC endlich eingeleitet wird“, sagte sie am Donnerstag.

Mit Turm und Halle - der alte S-Bahnhof Westkreuz
Der Bahnhof Westkreuz, 1993. Das Gebäude wurde in jenem Jahr abgerissen. Das Bild stammt aus dem Tagesspiegel-Altarchiv.Weitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: Stefan Nowak
16.11.2016 13:29Der Bahnhof Westkreuz, 1993. Das Gebäude wurde in jenem Jahr abgerissen. Das Bild stammt aus dem Tagesspiegel-Altarchiv.

Der Senat hatte sich auf seiner Klausur Ende Januar darauf verständigt, dass die ICC-Sanierung 2019 beginnen soll. Man arbeite gerade an einer Vorlage des Untersuchungsdesigns, um fünf Millionen Euro zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zu erreichen, hieß es jetzt in Pops Verwaltung. Es solle eruiert werden, ob und unter welchen Bedingungen private Investoren bereit wären, sich an Sanierung und Betrieb zu beteiligen. Die fünf Millionen Euro sind vom Parlament aber noch nicht freigegeben. Und ob das „I“ in ICC irgendwann wieder für „International“ steht oder künftig für „Innovation“, bleibt vorerst offen. In jedem Fall solle es ein „Kongressgeschäft und keine Shoppingmall“ werden, hatte Pop bereits im Januar erklärt.

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