Internes Schreiben: SPD sieht Misswirtschaft in Cottbus

Cottbus - Ein internes Papier der SPD-Landtagsfraktion wirft der Cottbuser Stadtverwaltung und damit dem SPD-Oberbürgermeister Frank Szymanski vor, erhebliche Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt zu tragen. Das von einem Fraktionssprecher als „Arbeitsentwurf“ bezeichnete Schreiben macht offenkundig, dass Brandenburgs Sozialdemokraten in der Frage der Kommunalfinanzen tief gespalten sind.

Das von einem Referenten erstellte Papier spricht in Bezug auf Cottbus von „fehlerhaften Entscheidungen im Verantwortungsbereich der kommunalen Mandatsträger“, für die das Land „keine Haftung übernehmen sollte“. Es ist eine Vorlage für die anstehenden Verhandlungen zwischen Szymanski und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Lösung der Haushaltskrise der zweitgrößten Kommune des Landes. Aus eigener Kraft wird Cottbus die Schuldenlast von mehr als 250 Millionen nicht mehr bewältigen können, die Stadt benötigt dringend Hilfen aus dem Landeshaushalt. Der Stadtetat des laufenden Jahres wurde von der im Potsdamer Innenministerium beheimateten Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Cottbus muss sich im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für jede größere Ausgabe grünes Licht holen. Auch für 2012 ist kein genehmigungsfähiger Haushalt zu erwarten.

Szymanski sagte am Montag, das jetzt in der Fraktion kursierende Papier sei nur beschränkt aussagekräftig, da es in wesentlichen Punkten von falschen Voraussetzungen ausgehe. „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagt Szymanski mit Blick auf die Zahlen, in denen der Cottbuser Haushalt an den Finanzen der Städte Gera oder Schwerin gemessen wird. In anderen Bundesländern hätten Kommunen teilweise andere Aufgaben und seien von bestimmten Verpflichtungen befreit. Ein Vergleich mit der Situation in den anderen kreisfreien Kommunen Brandenburgs, insbesondere in Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel, habe gezeigt, dass es sich bei den Cottbuser Problemen keinesfalls um eine selbst verschuldete Misere handele, sondern die Unterfinanzierung der großen Städte des Landes durchgängig sei.

Szymanski verweist darauf, dass er mit seinem Kollegen Manfred Wilke aus Frankfurt (dem parteilosen, von der SPD nominierten Oberbürgermeister) in der SPD-Fraktion die Lage dargestellt habe und darum bat, gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Insbesondere der durch Bundesgesetze bestimmte Anstieg der Sozialausgaben habe dazu geführt, dass die Sparanstrengungen in Cottbus zu keiner Entlastung führten. Darüber hinaus ist die Lausitzkommune durch ihre Abhängigkeit vom Stromkonzern Vattenfall belastet. Während im Jahr 2008 die Gewerbesteuereinnahmen aus diesem Konzern nach inoffiziellen Schätzungen noch bei über 65 Millionen Euro lagen, sind sie jetzt auf unter 20 Millionen gesunken. Da wiederum die Zuweisungen des Landes jeweils das vorletzte Jahr als Berechnungsgrundlage haben, ist Cottbus in den Jahren 2010 und 2011 auch noch mit geringeren Zahlungen aus dem Landeshaushalt bestraft worden. Johann Legner