Interview: „Jetzt profitieren auch Langzeitarbeitslose“

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hat Berlin mit 12,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Wie bewerten Sie die Situation?

Auch wenn noch manches zu tun ist: In Berlin hat sich viel Gutes entwickelt. Wer hätte vor nicht allzu langer Zeit gedacht, dass wir 2010 in Berlin die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren erreichen. Oder, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren um fast 40 Prozent abgebaut wird und wir den niedrigsten Wert seit 18 Jahren erreichen werden?

Worauf ist die Entwicklung zurückzuführen?

Berlin und die Region Berlin-Brandenburg sind beim Beschäftigungsaufbau führend im Bundesgebiet. Zudem ist Berlin glimpflich durch die Krise gekommen, die Wirtschaft hat schnell wieder Tritt gefasst. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden aufgebaut. Wir hatten Mitte des vergangenen Jahres einen Zuwachs von 17 000 sozialversicherungspflichtigen Jobs im Vergleich zum Vorjahr. Im vergangenen Jahr wurden uns 25 Prozent mehr offene Stellen gemeldet, insgesamt 58 000 Stellen im regulären Arbeitsmarkt. Ganz stark stehen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft da und Betriebe mit wirtschaftlichen Dienstleistungen. Das Gastgewerbe und die angrenzenden Branchen profitieren deutlich vom internationalen Renommee Berlins. Auch die Zeitarbeit wächst. Sie ist ein deutlicher Indikator für Konjunkturimpulse.

Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?

Der Arbeitsmarkt bietet vielen bessere Chancen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir erkennen, dass zunehmend Langzeitarbeitslose profitieren. Arbeitgeber interessieren sich jetzt auch stärker für Bewerber, die älter sind. Wir unterstützen die gute Situation am Arbeitsmarkt und helfen beispielsweise mit einem Lohnkostenzuschuss.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt, gleichzeitig bleibt die Zahl derjenigen stabil, die staatliche Leistungen beziehen. Wie passt das zusammen?

Die hiesige Einkommensstruktur ist vergleichsweise niedrig. Darauf haben wir als Arbeitsagentur aber keinen Einfluss.

Wird sich das ändern?

Wenn der Wettbewerb um Fachkräfte zunimmt und in anderen Regionen ein höheres Lohn- und Gehaltsgefüge gilt, dann werden sich die Unternehmen bewegen müssen.

Ein Problem der Zukunft wird der Fachkräftemangel sein. Schon heute können Unternehmen ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Wie kann man gegensteuern?

Wir haben gerade mit Senat, Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften eine Vereinbarung zur Nachwuchskräftesicherung durch Ausbildung abgeschlossen. Die Schulabgängerzahlen sind rückläufig, deshalb wird jeder Jugendliche gebraucht. Für uns steht der Betrieb im Mittelpunkt, deshalb soll jede Schule künftig einen Partner in der Wirtschaft haben. Die Einstiegsqualifizierung, das ist ein vorgeschaltetes einjähriges Betriebspraktikum für schwächere Jugendliche, wollen wir stärker nutzen.

Halten Sie die Klagen der Betriebe über die mangelnde Ausbildungsreife der Jugendlichen für gerechtfertigt?

Ich empfehle den Arbeitgebern, ihr Anforderungsprofil zu überprüfen, auf die Kompetenzen der Schulabgänger zu schauen und nicht nur auf die Noten. Wenn man allerdings meint, dass ein Frisör unbedingt Abitur haben muss, dann hat der beste Realschüler keine Chance.

Erkennen die Betriebe das Problem?

Ich mache mir Sorgen, dass die kleinen Unternehmen, die in Berlin 90 Prozent der Betriebe ausmachen, das Thema unterschätzen. Ein verantwortungsvoller Firmeninhaber müsste eigentlich einen Demografiecheck machen und schauen, wie alt seine Mitarbeiter sind und entsprechend vorsorgen.

Welche Chancen bietet die kommende Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU in dieser Beziehung für die Region?

In Polen etwa ist die demografische Entwicklung nicht anders als bei uns – auch dort gibt es einen Aufschwung. Qualifizierte Fachkräfte aus einem anderen Land orientieren sich dahin, wo die wirtschaftsstarken Metropolen sind. Da stehen Berlin und Brandenburg nicht auf Platz eins. Aber das Zusammenwachsen der Wirtschaftsregionen Berlin-Brandenburg und Westpolen eröffnet auf Sicht Chancen.

Vor zwei Wochen vermeldete das Sozialgericht erneut einen Hartz-IV-Klage-Rekord. Wie gehen Sie mit der einhergehenden Kritik an den Jobcentern um?

Man muss die Zahl der Klagen in Relation zur Zahl der Bescheide sehen. Die Jobcenter erlassen jährlich knapp eine Million Bescheide. Das Gesetz ist kompliziert und hat viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Dass wir inzwischen die 50. Gesetzesnovelle haben, führt ebenfalls nicht dazu, dass die Mitarbeiter routiniert Fälle bearbeiten können.

Viele Verfahren gehen ohne Urteil zu Ende. Oft kann der Richter eine Einigung erzielen, indem er Bescheide erläutert. Kann man nicht vieles bereits in Gesprächen in den Jobcentern klären?

Wir suchen Möglichkeiten, Gerichtsverfahren zu vermeiden. Im Jobcenter Berlin-Mitte gibt es beispielsweise den Bescheiderklärer. Wir schauen uns auch das Schlichtungsmodell der Stadt Pirmasens an. Dort werden alle Betroffenen bei einem Widerspruchsverfahren angehört. Das senkte die Zahl der Klagen. Wenn wir ein geeignetes Modell finden, wollen wir das auch in Berlin ausprobieren.

Das Gespräch führte Sigrid Kneist

Margit

Haupt-Koopmann

leitet seit 2007 die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit. Die Juristin ist seit 1987 bei der Bundesagentur für Arbeit tätig, seit 2003 in Berlin.