Interview: "Politisch motivierte Kampagne gegen die Polizei"

Herr Glietsch, hat die Polizei am 1. Mai die Gewaltbereitschaft unterschätzt?

Die Polizei kann sich nur auf das vorbereiten, was uns unsere Staatsschutzdienststellen und der Verfassungsschutz prognostizieren. Danach mussten wir - wie in den Vorjahren – mit Gewalt rechnen, allerdings erst am Endplatz der 18-Uhr- Demo oder kurz davor. Es war nicht vorauszusehen, dass so viele Gewaltbereite im Aufzug sein würden und dass Gewalttäter gleich zu Beginn unsere Anti-Konflikt-Teams angreifen würden.

Das heißt, die Fachdienststellen haben Sie falsch informiert?

Nein, keineswegs. Man darf von ihnen keine Wunder erwarten, die haben auch keine Glaskugel, mit deren Hilfe man die Ereignisse exakt voraussehen kann. Sie können Prognosen nur auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse abgeben. Das haben sie nach bestem Wissen und Gewissen getan.

Selbst wenn die Polizei überrascht wurde von der Gewalt, hat sie dann nicht zu zögerlich reagiert? Die Polizei schien zeitweise völlig hilflos.

Nein, so wird es dargestellt. Die hohe Zahl der Festnahmen spricht eine andere Sprache. Im Moment wird eine politisch motivierte Kampagne gegen die Polizei gefahren, die den Senat treffen soll. Es wird eine bewährte Einsatzkonzeption diskreditiert, die verantwortlichen Führungskräfte werden diffamiert. Dazu gehört die Behauptung, die Polizei sei auf Gewalt nicht vorbereitet gewesen und hätte auf Vorkontrollen verzichtet. Wir haben selbstverständlich Vorkontrollen durchgeführt. Dabei wurden auch Gegenstände beschlagnahmt und ein Straftäter festgenommen. Aber man kann bei 8000 Teilnehmern nicht jeden kontrollieren. Weil wir mit Gewalt gerechnet haben, war eine komplette Abteilung Bereitschaftspolizei mit dem Auftrag eingesetzt, bei Gewalttaten aus dem Aufzug heraus gezielt gegen die Täter vorzugehen. Die Abteilung der Bundespolizei, die den Aufzug zu betreuen hatte, ist auch eingeschritten, sobald dies ohne unvertretbare Risiken für Unbeteiligte möglich war. Wir mussten berücksichtigen, was ein massives Vorgehen gegen Gewalttäter im Aufzug für friedliche Besucher des Myfestes bedeutet hätte.

Die vorhandenen Wasserwerfer wurden abgezogen und die Schutzausrüstung war unzureichend, wurde Ihnen von Beamten vorgeworfen: Auch Helme und feuerfeste Masken sollten nicht getragen werden, weil sie zu aggressiv wirken.

Das sind ausnahmslos haltlose Behauptungen. Es standen genügend Wasserwerfer bereit. Sie hätten jederzeit eingesetzt werden können, wenn das nach Überzeugung der zuständigen Führungskräfte notwendig gewesen wäre. Nur einmal wurde ein Wasserwerfer angefordert, um eine brennende Mülltonne zu löschen. Hier hat der Abteilungsführer unserer Bereitschaftspolizei richtig entschieden, dass dazu kein Wasserwerfer nötig ist. Das Feuer konnte mit anderen Mitteln gelöscht werden.

Die Einheitsführer haben mir unisono gesagt, dass an unserer Ausrüstung nichts auszusetzen ist. Weil sie gut ist, haben von den 479 verletzten Beamten 405 lediglich Prellungen davon getragen. Und selbstverständlich wurden Helme getragen. „Feuerfeste Masken“ gehören nicht zur Ausstattung der Polizei, sie werden auch nicht gefordert.

Es hat verwundert, dass die Zahl der Verletzungen mehrere Tage nach dem 1. Mai plötzlich massiv angestiegen ist. Empfinden Sie das als Teil einer Kampagne?

Nein. Ähnliches stellen wir nach jedem Großeinsatz mit vielen Verletzten fest. Die Beamten sind auch aus unfallrechtlichen Gründen gut beraten, Verletzungen zu melden, selbst wenn es nur ein Bluterguss ist, den sie erst später bemerken.

Einheiten aus anderen Ländern, so hieß es, fühlten sich „zur Steinigung freigegeben“.

Das sind nicht Äußerungen von Einheiten, sondern von einzelnen Beamten. Ihre Einheitsführer haben sich davon ausdrücklich distanziert. Dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir in Zukunft unsere Ziele erreichen können, ohne dass dabei so viele Beamte verletzt werden, daran besteht kein Zweifel. Wir haben die 289 Festnahmen mit 479 verletzten Beamten teuer bezahlt.

Die Kernfrage unser Einsatznachbereitung lautet deshalb – wie übrigens nach jedem Einsatz: Wie können wir durch eine weitere Verbesserung der Aufklärung, der Kommunikation und des taktischen Zusammenwirkens im Einsatz an Brennpunkten der Gewalt künftig noch schneller und wirksamer agieren?

Das heißt, an diesen Stellen hat es gehapert?

Nein, ich sage, es gibt an der einen oder anderen Stelle Grund, Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen. Am Freitag haben wir mit den Einheitsführern ein Nachbereitungsgespräch geführt. Es ist zum Einen selbstverständlich, dass dabei auch kritische Fragen gestellt werden, weil jeder den Einsatz aus seiner Sicht sieht. Jemand, der in der Adalbertstraße stand und Gewalttäter festgenommen hat, hat einen anderen Blick auf den Einsatz als ein anderer, der für einen größeren Raum Verantwortung getragen hat und die Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit nach seiner Beurteilung der Lage setzen musste. Es ist zum Anderen aber auch abwegig zu glauben, man könne einen so komplexen Einsatz führen, ohne dass man in der Nachbereitung Verbesserungsmöglichkeiten erkennt.

Welchen Schluss ziehen Sie also?

Für mich ist ganz wichtig, dass ich nach den Gesprächen der vergangenen Woche mit Überzeugung sagen kann: Es sind bei diesem Einsatz keine Entscheidungen getroffen worden, die nicht nachvollziehbar oder gar unverantwortlich oder unverzeihlich wären. Keiner unserer Einheitsführer macht einem Vorgesetzten einen solchen Vorwurf. Im Übrigen ist es heute viel zu früh für Schlussfolgerungen. Dazu bedarf es einer detaillierten Auswertung der Einsatzerfahrungen.

In der Debatte im Bundestag sagte die CDU, das Deeskalationskonzept sei gescheitert.

Das ist völlig abwegig und man erkennt die Absicht. Es geht um Diskreditierung einer erfolgreichen, aber offenbar von der CDU aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnten Einsatzkonzeption. Es besteht kein Zweifel daran, dass unsere Strategie, die Kombination aus Deeskalation und konsequentem Vorgehen gegen Gewalttäter mit dem Ziel beweissicherer Festnahmen, alternativlos ist. Das sage nicht nur ich, sondern das ist die Überzeugung der Führungskräfte aller Ebenen, die in diesem Einsatz Verantwortung getragen haben. Ohne diese Strategie hätten wir auch heute noch am 1. Mai Zustände wie in den 80er und 90er Jahren. Es gäbe Solidarisierungseffekte, weil Unbeteiligte getroffen würden, wenn die Polizei die Massen mit Wasserwerfern vor sich her treibt, ohne die Gewalttäter damit von der Straße zu bekommen. Die Gewalt würde ausufern, statt - wie wir es auch jetzt geschafft haben - auf einen überschaubaren Raum begrenzt zu bleiben.

Empfehlen Sie nach der Analyse ein Verbot der 18-Uhr-Demo?

Nein. Unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen für so ein Verbot sind alle Führungskräfte der Überzeugung, dass es das Falscheste wäre, was wir machen könnten. Denn bei einem Verbot versammeln sich die Gewalttäter dort, wo sie es wollen und zwar zu einer Zeit, die wir nicht kennen. Sie könnten sich im Myfest versammeln, ohne dass wir es verhindern könnten. Sie könnten aus dem Fest heraus agieren, und wir müssten hinterher laufen. Das wäre eine weitaus schlechtere Ausgangsposition für polizeiliche Maßnahmen.

Die Polizei wurde von der großen Zahl der Gewalttäter überrascht. Bedeutet dies, dass es weitere gewalttätige Demonstrationen geben wird?

Ich halte das nicht für unwahrscheinlich. Es gelingt linksextremen Gruppen offenbar, weit mehr Gewaltbereite zu mobilisieren als in der Vergangenheit.

Schuld am Krawall sei die Polizei gewesen, sagt der Anmelder der Demo.

Jeder, der dabei war und die Angriffe auf die Polizei erlebt hat, weiß, wie absurd diese Behauptung ist.

Das Interview führten Tanja Buntrock und Gerd Nowakowski