„Intransparent und selbstherrlich“: Berliner CDU streitet über Dreggers künftigen Büroleiter

Wenn die Berliner CDU eines aktuell nicht gebrauchen kann, dann Personaldebatten. Nachdem die Partei zuletzt bei Werten um 18 Prozent stagnierte, ging es laut einer Umfrage von Ende April steil bergauf. Aktuell würden 23 Prozent der Berliner den Christdemokraten ihre Stimme geben. Die CDU wäre damit – befördert vom Bundestrend – stärkste Kraft in der Stadt, gefolgt von Grünen und SPD.

Doch der Frieden in der Partei ist brüchig – und die alten Gräben zwischen den Lagern um Ex-Parteichefin Monika Grütters und deren Amtsnachfolger Kai Wegner exakt ein Jahr nach dem Machtwechsel nicht gekittet. Das zeigt der Streit um eine Personalie, die im Kern das Büro des unter Grütters zum Fraktionschef gewählten Burkard Dregger betrifft – und dennoch für Unruhe unter den 31 Abgeordneten sorgt.

Hauptprotagonist ist mit Martin Pätzold ein Mann, der in der Berliner CDU bestens bekannt ist. Der 35-Jährige saß von 2013 bis 2017 im Deutschen Bundestag, war bis 2019 Schatzmeister des Landesverbands, ist seit 2011 Kreischef der CDU-Lichtenberg und damit Teil des Landesvorstands.

Tagesspiegel-Informationen zufolge soll Pätzold ab August das Büro von Dregger leiten und will darüber hinaus 2021 für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Während er selbst den Vorgang als unkritisch einstuft und erklärt, für diese Art Verknüpfung gebe es „Hunderte Beispiele“, sprechen andere von einem „Versorgungsposten“.

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Als Hintergrund gilt, dass Pätzolds Amtsvorgängerin Ottilie Klein, 2019 zur Mitgliederbeauftragten des Landesverbands avanciert, zum Kreis der Wegner-Unterstützer zählt. Sie hatte das Büro im April verlassen. Pätzold wiederum ist eng mit Danny Freymark vernetzt, Unterstützer Dreggers und Co-Chef der CDU in Lichtenberg. Bereits dessen Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion sorgte für Streit, die Installation Pätzolds stärkt Dreggers Position weiter.

Kritiker sprechen von „Versorgungsposten“

Klar ist: Auch wenn der Vertrag mit dessen neuem Büroleiter bislang nicht unterschrieben ist, hat die Personalie in der Fraktion längst die Runde gemacht. Von einem Kritiker Dreggers in der Fraktion ist zu hören, dort herrsche seit längerer Zeit „erhebliche Verärgerung über intransparente und selbstherrliche“ Personalentscheidungen. Er rate Dregger dringend davon ab, „in der Fraktion Versorgungsposten für ehemalige Abgeordnete zu schaffen“.

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Wenn Pätzold 2021 selbst kandidieren wolle, „bringt das für alle Beteiligten mehr Ärger als Nutzen“, sagt der langjährige Abgeordnete weiter. Einige Getreue schließen sich dem an, sprechen von „Verwunderung“ innerhalb der Fraktion und einem „komischen Beigeschmack“ angesichts der politischen Ambitionen des designierten Büroleiters von Dregger. Auch von Wahlkampf auf Kosten der Fraktion ist die Rede.

Pätzold streitet Vorwürfe ab

Ein Vorwurf, den Pätzold als „abwegig“ zurückweist. Zwar könne er wegen der ausstehenden Vertragsunterzeichnung den Schritt nicht bestätigen, erklärt im Gespräch mit dem Tagesspiegel aber dennoch: „Es ist eine gute und bewusste Entscheidung, das zu tun.“

Er werde sich „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, kündigt Pätzold an und ergänzt: „Sie wissen, dass ich gern politische Verantwortung übernehme. Jetzt ist die Zeit gekommen, das wieder zu tun. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass die Fraktion gut aufgestellt ist.“ Fraktionschef Dregger, der sich seit seiner Wahl im Juni 2018 immer wieder der Attacken interner Gegner hatte erwehren müssen, wollte den Vorgang nicht kommentieren.