Investitionsbank Berlin als Kreditgeber im Gespräch: Neue Millionen für den BER

Weil die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld aus dem Ruder laufen, prüft der Senat neue Finanzierungsquellen, um den Berliner Haushalt von weiteren Zuschüssen zu entlasten. Fest steht, dass die von Berlin, Brandenburg und dem Bund bewilligten 4,3 Milliarden Euro für die Großbaustelle aufgebraucht sind. Wie der Tagesspiegel aus internen Flughafen-Papieren berichtete, liegt der Finanzplan bereits bei 4,6 Milliarden Euro. Doch selbst Aufsichtsrats-Mitglieder der Flughafengesellschaft gehen bereits davon aus, dass der BER deutlich mehr als 5 Milliarden Euro kosten wird. Wie berichtet hält das Bundesfinanzministerium es sogar nicht für völlig ausgeschlossen, dass das Projekt am Ende bis zu 8 Milliarden Euro kosten könnte.

In Senatskreisen wird deshalb nach Tagesspiegel-Informationen schon vorsorglich und mit Blick auf immer neue Millionen-Zuschüsse der Gesellschafter aus Steuergeld, die ab Ende des Jahres wieder nötig werden, eine „Zwischenfinanzierung“ diskutiert. Um den Kapitalhunger zu stillen, ist intern nun die Investitionsbank Berlin (IBB) als Kreditgeber im Gespräch. Im Aufsichtsrat weiß man von diesen Überlegungen bislang nichts.

Bei dem öffentlichen Institut IBB will man sich zu Planspielen nicht äußern

Dabei hätte die bislang nur in Senats- Kreisen diskutiere Lösung Charme: Die Milliarden würden im Haushalt keine Spuren hinterlassen. Und durch eine stille Abwicklung über die diskrete Förderbank des Landes bliebe dem Senat möglicherweise sogar eine öffentliche Debatte darüber erspart. Zudem hat der Bund schon mehrfach bei neuen Zuschüssen für den BER gebremst und pocht jetzt vehement darauf, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn endlich einen belastbaren Kosten- und Terminplan vorlegt. Auch aus Brandenburg ist die Tonlage schärfer geworden. Sollte es am Jahresende erneut Debatten um neue Zuschüsse der drei Gesellschafter geben, muss die Flughafengesellschaft weitere Kredite aufnehmen, was aber auf dem Bankenmarkt schwer durchzusetzen wäre. Bei dem öffentlichen Institut IBB will man sich zu Planspielen nicht äußern: „Im Hinblick auf das Bankgeheimnis dürfen wir zu vertraulichen Kundeninformationen keine Stellung nehmen.“ Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die die landeseigene Förderbank kontrollieren soll, verwies ihrerseits auf die Förderbanker.

Die bewilligten 4,3 Milliarden Euro reichen nur noch bis zum Jahresende

„Ob eine Finanzierung möglich und sinnvoll ist, müssen der Senat und die IBB prüfen. Ich kann das erst beurteilen, wenn ich eine entsprechende Unterlage zu sehen bekomme“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny. Der Finanzexperte der Grünen Jochen Esser dagegen nannte die Überlegungen „unsäglich“. Damit werde „ein weiterer Schattenhaushalt“ aufgebaut.

Der Vorteil läge auf der Hand: Die zur landeseigenen Förderbank verlagerten Milliarden-Schulden würden nicht von der Schuldenbremse erfasst, die den Ländern einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Falls die BER-Milliarden der IBB durch eine Landesbürgschaft abgesichert würden, braucht der Senat nicht einmal die Zustimmung des Parlaments. Eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung sagte: „Mir ist von einer Zwischenfinanzierung nichts bekannt.“ Die Flughafengesellschaft braucht dringend Kapital: Die bewilligten 4,3 Milliarden Euro reichten nur noch bis zum Jahresende.

Unterdessen gab es am Donnerstagabend im Bundestag keine Mehrheit für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierte das Parlament gegen den Antrag der Linken.