Berlin: Iraks Präsident hat nur Gefährdungsstufe 2

Der neue irakische Staatspräsident Ghazi al Jawar kommt am Mittwoch auf Einladung von Bundespräsident Horst Köhler zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Berlin. Scheich al Jawar gilt als gefährdete Person, entsprechend streng sind die Sicherheitsmaßnahmen. Al Jawar hat die zweithöchste Gefährdungsstufe 2, etwa 600 Polizisten werden zum Schutz des Gastes eingesetzt. „Es gibt keine konkreten Anschlagspläne“, begründete die Polizei diese Einstufung – im Irak gilt der Präsident als extrem gefährdet. Diese Gefahr sei in Deutschland geringer, zudem sei al Jawar noch relativ unbekannt. Gefährdungsstufe 1 („mit einem Anschlag ist zu rechnen“) hatten in Berlin nur sehr wenige Politiker, zum Beispiel Wladimir Putin, George Bush, der Iraner Mohammed Chatami oder der Israeli Mosche Katsav.

Für die Berliner bedeutet Stufe 2, dass die Absperrungen im Rahmen bleiben. Gesperrt werden Straßen also nur, wenn die Wagenkolonne vorfährt und der Politiker ein Gebäude betritt. Al Jawar landet am Mittwoch gegen 12 Uhr mittags auf dem militärischen Teil des Flughafen Tegel. Am Nachmittag wird es voraussichtlich nur den Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Schröder geben. Dicht gedrängt ist der Terminkalender am Donnerstag: Um 9 Uhr wird al Jawar im Schloss Charlottenburg mit militärischen Ehren vom Bundespräsidenten empfangen. Das Schloss ist am Vormittag für Besucher gesperrt. Es wird, wie berichtet, vom Bundespräsidenten während der Sanierung des Schlosses Bellevue genutzt. Um 12.15 Uhr trägt sich der Iraker im Roten Rathaus in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein, anschließend wird er vom Regierenden Bürgermeister Wowereit empfangen. Zudem finden am Donnerstag Gespräche mit Außenminister Fischer, Entwicklungshilfeministerin Wieczorek- Zeul und CDU-Chefin Angela Merkel statt. Diese finden im Hotel Intercontinental statt. Wohnen wird al Jawar nach Informationen des Tagesspiegels jedoch im Hotel Adlon am Pariser Platz. Dies bestätigte die Hotelleitung. Damit übernachtet erneut ein stark gefährdeter Politiker im Adlon und nicht im Interconti an der Budapester Straße, das als sicherstes Hotel der Stadt gilt. Im Sommer hatte das Adlon angekündigt, mit neuen, besonders gesicherten Suiten dem Interconti Konkurrenz zu machen. Am Freitag früh verlässt al Jawar Berlin.

Die Amerikaner hatten im Juni nach 14 Monaten unter US-Verwaltung die Regierungsgeschäfte an die Iraker übergeben, aus Angst vor Terroranschlägen erfolgte die Übergabe zwei Tage früher als erwartet. Das Kabinett soll bis zu den ersten Wahlen im Januar 2005 im Amt sein.

Offiziell gelten die drei Tage in Berlin als „Arbeitsbesuch“, nicht als Staatsbesuch. Die gepanzerte Limousine wird deshalb nur von sieben Motorrädern der Polizei eskortiert. Präsidenten auf Staatsbesuch bekommen die „große“ Eskorte aus 15 Motorrädern.