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Berlin: Islamische Föderation Berlin: Keine Beschwerde gegen die Zulassung - Hauptsacheverfahren geht weiter

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Schulsenator Klaus Böger (SPD) verzichtet auf eine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts zur Zulassung der Islamischen Föderation an Berlins Schulen. Eine solche Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung und geringe Erfolgsaussichten, hieß es zur Begründung.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Schulsenator Klaus Böger (SPD) verzichtet auf eine Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts zur Zulassung der Islamischen Föderation an Berlins Schulen. Eine solche Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung und geringe Erfolgsaussichten, hieß es zur Begründung. Allerdings werde das Hauptsacheverfahren, bei dem es um den Status der Föderation gehe, fortgesetzt. Die CDU forderte gestern, allen Organisationen, die in der politischen Nähe "islamisch-fundamentalistischer Gemeinschaften vermutet werden", mit allen Mittel des Rechtsstaates zu begegnen.

sve

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