Berlin: Islamunterricht: Moslems drohen mit Zwangshaft

Die Islamische Föderation will gerichtlichen Schritte einleiten, falls sie nach den Sommerferien nicht mit ihrem Religionsunterricht an zwei Berliner Grundschulen beginnen kann. Zwangsgeld in Höhe von 500 000 Mark oder ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten drohte sie Schulsenator Klaus Böger (SPD) jetzt schriftlich an, sofern er die Genehmigung nicht rechtzeitig erteilt. Böger will seine Entscheidung kommende Woche bekannt geben.

Dem Vernehmen nach hat die Föderation wenig Aussicht auf eine positive Antwort des Senators. Er hatte schon in der Vergangenheit betont, dass er die als fundamentalistisch geltende Organisation ungern an öffentlichen Schulen sehen würde. Formal kann der SPD-Politiker dies allerdings nur noch verhindern, indem er ihr Unterrichtskonzept, den sogenannten Rahmenplan, ablehnt. Zweimal hat er dies bereits getan, jetzt prüft seine Verwaltung die dritte Version. Es ist zu hören, dass es wieder Beanstandungen geben wird, weil die Gleichbehandlung der Geschlechter und die Erziehung zur Freiheit der Gewissensentscheidung angeblich wieder nicht genügend berücksichtigt wurde.

Die Föderation hatte schon früher angekündigt, dass sie sich eine dritte Ablehnung nicht gefallen lässt. Sie verweist auf Gerichtsurteile von 1998 und 2000, worin ihr Anspruch auf Erteilung des Islamunterrichts grundsätzlich bestätigt worden war.

sve